Berlin. Die Liberalen waren die längste Zeit liberal. Mittlerweile spricht sich die FDP nicht nur für den Corona-Impfzwang aus, sondern auch für knallharte Meinungszensur. Besonders Corona-Dissidenten sind den Ex-Liberalen ein Dorn im Auge.
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Mehrere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fordern eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden, um Corona-Kritiker besser in Schach halten zu können. Dies geht aus einem aktuellen Strategiepapier hervor. „Internetblasen“ und Chats sind den Abgeordneten besonders verdächtig – sie dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, heißt es in dem Papier.
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„Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann“, fordern die Ex-Liberalen.
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Ausdrücklich genannt wird der Kommunikationsdienst Telegram. „Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen“, schreibt einer der FDP-Abgeordneten. (rk)
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Bessere Vernetzung?
Bei der Digitalisierung ist diese „BRD“ doch tiefstes Mittelalter!
Sie bekommen immer mehr ANGST.
ja ihr reGIERigen alles kann auch mal ein schnelles Ende haben, auch eure Selbstbedienungsmentalität