Löchriges Asylanten-Registrierungssystem: Jeder zweite kommt ohne Erstregistrierung nach Deutschland

4. Januar 2022
Löchriges Asylanten-Registrierungssystem: Jeder zweite kommt ohne Erstregistrierung nach Deutschland
National
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Berlin. Ein dicker Hund, der nach geltendem europäischem Prozedere eigentlich nicht sein dürfte: die Registrierung von Asylsuchenden auf ihren Migrationsrouten durch Europa unterbleibt oft. Die Folge: nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den EU-Außengrenzen oder den Durchreiseländern festgestellt und in der EU-Datenbank Eurodac eingetragen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mit. Demnach hatten „2021 bis Ende November 53 Prozent der Erstantragsteller ab 14 Jahren keinen Eurodac-Treffer verzeichnet“.

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Nachdem Asylsuchende in Deutschland bei der Einreise aufgegriffen werden oder sich selbst bei den Behörden melden, um einen Asylantrag zu stellen, werden Fingerabdrücke genommen, um zu überprüfen, ob der Betroffene bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde oder in einer Kriminalitätsdatenbank gespeichert ist. Dieses Prozedere, das bei allen 74.837 Erstantragstellern ab 14 Jahren durchgeführt wurde, ergab laut BAMF nur bei 35.245 einen Eurodac-Treffer.

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De facto ist das geltende Registrierungssystem damit nutzlos. Das sieht auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, so. Für ihn führt die häufig ausbleibende Registrierung „die Dysfunktionalität des Dublin-Systems drastisch vor Augen“. Registrierung und Rücküberstellung von weiterwandernden Asylbewerbern seien Grundbedingungen für ein EU-Asylsystem. Die Ampel-Koalition müsse nun mit aller Konsequenz auf der Einhaltung der Eurodac-Verordnung bestehen. (rk)

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