München. Politiker der etablierten Impf-Parteien konnten auch über die Weihnachtstage nicht davon ablassen, sich für Ungeimpfte und Impf-Verweigerer neue Benachteiligungen auszudenken. Jetzt brachte der bayerische CSU-Gesundheitsminister Holetschek (CSU) finanzielle Nachteile in der Krankenversicherung für Ungeimpfte ins Gespräch.
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„Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek. „Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“
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Die Optionen sind aus seiner Sicht unter anderem die höheren Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes.
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Bereits Anfang Dezember hatte sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen.
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Holetschek sprach sich jetzt zudem dafür aus, daß die Bundestagsparteien die Impfpflicht noch im Januar gesetzlich auf den Weg bringen. „Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnah zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten“, sagte der CSU-Politiker. Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine vollständige Impfung nachweisen. (rk)
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