Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat in einem Interview der „Welt“ deutlich gemacht, daß es mit der neuen deutschen Bundesregierung zwar erhebliche Meinungsunterschiede gebe, daß Budapest aber gleichwohl – auf der Basis gegenseitigen Respekts – Zusammenarbeit mit Deutschland wünsche. „Es gibt zwar fundamentale ideologische Unterschiede zwischen der ungarischen Regierung und der neuen deutschen Regierungskoalition, aber diese sollten uns nicht daran hindern, daß wir miteinander zusammenarbeiten“, sagte die Ministerin. Aber: Die deutsche Politik sollte „nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Auf die Frage, ob sich die Meinungsverschiedenheiten über die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Migrationsfrage negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen auswirken würden, sagte Varga, der „Konflikt in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit“ sei „ideologischer Natur“, und es gehe „nicht um konkrete Dinge“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Deutliche Worte dagegen beim Thema Migration: „Es ist Deutschlands Recht zu entscheiden, ob es ein Einwanderungsland werden möchte, aber dies gilt nicht für uns“, sagte die Ministerin. Budapest fordere, „daß die neue Bundesregierung unsere Souveränität respektiert“. Dies betreffe auch Ungarns Migrations- und Familienpolitik.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Es gebe im übrigen „keine Beweise“ für die Behauptungen der deutschen Grünen und Liberalen, daß es Probleme mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Gegen Budapest läuft derzeit ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ der EU. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
3,337 Leser gesamt
 |
 |
 |
