Rostock. Viele Rostocker sehen sich an die DDR erinnert: bei der jüngsten Protestdemonstration gegen die Corona-Politik am Montag sollten die Teilnehmer ihre Namen preisgeben und sich in Listen eintragen. Der Anmelder lehnte das ab.
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Im Polizeibericht heißt es dazu: „Vor Versammlungsbeginn sollte der Versammlungsleiter eine Anwesenheitsliste im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz führen, in der die Daten der Teilnehmenden erfaßt werden. Hierzu sah sich der Versammlungsleiter nicht in der Lage.“
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Rechtsexperten halten die Erfassung der Veranstaltungsteilnehmer für ein verheerendes politisches Signal. So urteilt der renommierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel (der sich auf die Bekämpfung von Zensur in den sozialen Netzwerken spezialisiert hat): „Was für ein fatales Signal! Politische Verfolgung begann auch in der DDR mit einer systematischen Erfassung von ,Abweichlern‘. Das Vorgehen ist auch eindeutig verfassungswidrig und verletzt mehrere Grundrechte, insbesondere das auf Demonstrationsfreiheit!“
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Die Behörden versuchen jetzt zurückzudern und sich gegenseitig die Verantwortung an der fatalen Auflage zuzuschieben. Der Rostocker Stadtsprecher Ulrich Kunze gibt an, daß „die Kontaktdaten erhoben werden sollten, war nur eine Empfehlung, keine Verpflichtung“.
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Versammlungsleiter Jens Kaufmann (55, Unternehmer) widerspricht dieser Darstellung jedoch: „Dieses ‚sollte‘ ist mehr am ‚müssen‘ als am ‚können‘. Ich sollte die Namen, Anschriften, Telefonnummern aller Teilnehmer erfassen.“ Er hätte sich strafbar gemacht, so Kaufmann, wenn er diese Auflage, die als politische Entscheidung zu sehen sei, ignoriert hätte. (rk)
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Bin überzeugt davon, daß sich Herr Kaufmann strafbar gemacht hätte, wenn
er die Daten erhoben hätte, gegen solche rechtswidrigen Handlungen muß
rigoros vorgegangen werden !