Warschau. Der neue SPD-Bundeskanzler Scholz hat mit seiner erfreulich klaren Absage an deutsche Reparationszahlungen in Polen zum Teil herbe Repliken provoziert. Scholz hatte seine Position, die auch die traditionelle Position der Bundesregierung in dieser Frage ist, unter anderem mit den hohen Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt begründet, von denen auch Polen bereits profitiere.
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Während sich der Zeijm-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender der Parlamentskommission, die vor wenigen Wochen einen Abschlußbericht zu den polnischen Reparationsforderungen erarbeitet hatte, noch diplomatisch ausdrückte und Scholz ein „falsches Argument“ attestierte, fielen andere Äußerungen aus Warschau unverblümter aus.
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Der frühere polnische Außenminister Waszczykowski sprach der „Welt“ gegenüber von einer „unverschämten Aussage“. Weiter sagte er: „Millionen Tote, Warschau in Trümmern: Wie kann man allein daran denken, so etwas in EU-Mitteln aufzurechnen?“ Waszczykowski äußerte die Hoffnung, daß Scholz „dazulernen und sich solche Worte bei seinem nächsten Besuch sparen wird“.
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Die Bundesregierung argumentiert traditionell, daß die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte, weshalb es keine Grundlage für polnische Reparationsforderungen gebe. Ob die Regierungsbeteiligung der anti-deutschen Grünen diese Position aufweichen wird, wird sich zeigen. (mü)
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Wie der Deutschlandfunk heute nachmittag (22.12.) vermeldete, hat die EU-Kommission die Unterstützungsgelder für Polen deutlich reduziert. Begründet wurde das damit, daß Polen noch immer nicht bereit ist, seine nationalen Gesetze den EU-Gesetzen (den sogenannten „europäischen Werten“) unterzuordnen.
Als ich das im Radio hörte, ging mir ein Licht auf! Polen verlangt offensichtlich deswegen von Deutschland weitere „Reparationszahlungen“, um damit den Verlust von EU-Geldern zu kompensieren.
Für mich ist das – und hoffentlich auch für Bundeskanzler Scholz – der Gipfel der Unverfrorenheit!
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die polnische Regierung 1953 auf weitere deutsche Reparationen verzichtet hat. Denn die Einverleibung der deutschen Ostgebiete (ohne Nord-Ostpreußen) in den polnischen Staat sowie die entschädigungslose Ausweisung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat waren gewissermaßen bereits Reparationen gewaltigen Ausmaßes! Was mag diese Landmasse denn heute eigentlich wert sein?
Die Ablehnung weiterer Reparationsleistungen an Polen – auch wegen deutscher Einzahlungen in den EU-Haushalt, von denen auch Polen profitiert – durch Bundeskanzler Scholz als „falsches Argument“ und „unverschämte Aussage“ zu bezeichnen, ist angesichts all dessen eine bodenlose Frechheit! Aber vielleicht hat sich die jetzige polnische Regierung gedacht „Na, versuchen kann man’s ja mal beim neuen Bundeskanzler“.
Ich kann nur hoffen, daß Scholz in dieser Angelegenheit standhaft bleibt und Rückgrat beweist!
Rueckgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete und dann kann man verhandeln.
Bei aller Bewunderung und Unterstützung für die polnische Haltung an der weißrussischen Grenze und gegenüber dem Trans-Gedöhns muß man doch feststellen, daß Polen es sich mal wieder nicht verkneifen kann, gegen seine Nachbarn eine aggresive Politik zu führen.Statt froh über gute Beziehungen und eine europäische Friedensordnung zu sein, die Polen als kleinem Land sehr zugutekommt, will man den Konflikt. Damit hat man schon einmal heftig am Beginn des 2. Weltkiregs mitgezündelt. Offensichtlich will man nicht lernen.