Raus mit den Illegalen: London will Menschenrechts-Gesetz reformieren

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London. Nach dem Brexit hat sich Großbritannien auch juristisch größere Bewegungsfreiheit verordnet. Jetzt will London ein Menschenrechts-Gesetz reformieren, um künftig Illegale und ausländische Straftäter leichter ausweisen zu können.

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Das Justizministerium teilte dazu mit, die Maßnahmen stärkten die Möglichkeit, ausländische Kriminelle abzuschieben, „die allzu oft die Menschenrechtsgesetze mißbrauchen, um einer Abschiebung zu entgehen“. Justizminister Dominic Raab kündigte an, „typisch britische Rechte wie Redefreiheit und Geschworenengerichtsverfahren“ zu stärken und „eine gesunde Portion Menschenverstand“ hinzuzufügen.

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Die Regierung von Premierminister Johnson macht den 1998 erlassenen Human Rights Act, der Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention bindet, dafür verantwortlich, daß illegale Einreisende nicht einfach abgeschoben werden können.

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Mit den Maßnahmen werde die Rolle des britischen Parlaments als letzter Entscheidungsträger für Gesetze wiederhergestellt und „mehr Entscheidungsspielraum“ bei der Auslegung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg geschaffen, hieß es aus dem britischen Justizministerium weiter. Ziel sei es, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen, der persönlichen Verantwortung und dem breiteren öffentlichen Interesse zu finden. (mü)

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