Menlo Park/Kalifornien. Jeder weiß: bei Facebook wird zensiert, was das Zeug hält. Und wenn ein unliebsamer Beitrag nicht gleich komplett gelöscht wird, muß man sich oft genug den Verweis auf eine „Faktencheck“-Korrektur gefallen lassen. Facebook begründet diese Praxis damit, daß man die Öffentlichkeit vor „Fake News” und „Fehlinformationen” schützen müsse.
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Doch jetzt mußte der Social-Media-Gigang vor Gericht zugeben, daß die „Faktenchecks“ nichts anderes als Meinungsäußerungen sind.
Tatsächlich ist es in der Praxis völlig unerheblich, ob die betroffenen Artikel unwahr sind. Exklusive Recherchen werden mitunter als „unbelegt“ dargestellt. Bei fundierten Analysen wissenschaftlicher Daten wird einfach „fehlender Kontext” behauptet. So kann Facebook Zensur betreiben, auch ohne Beiträge löschen zu müssen. Doch die Reichweite solcher gekennzeichneter Beiträge wird dadurch extrem eingeschränkt, die Information für Nutzer kaum verfügbar gemacht.
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Ein Journalist des konservativen US-Senders „Fox News”, John Stossel, hatte Facebook bzw. den zugehörigen Meta-Konzern wegen Verleumdung verklagt. Grund für die Klage war, daß Videos über den Klimawandel als „irreführend” gekennzeichnet wurden. In der zugehörigen Gerichtsakte behaupten die Anwälte von Facebook nun allerdings, daß der „Faktencheck” eine „Meinung” war und keine tatsächliche Überprüfung oder Erklärung von Fakten.
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Hintergrund ist eine taktische Finte: nach US- Recht sind Meinungen vor der Haftung für Verleumdung geschützt. „Die Kennzeichnungen selbst sind weder falsch noch verleumderisch; sie stellen vielmehr eine geschützte Meinung dar“, schreiben die Facebook-Anwälte.
Für den Zuckerberg-Konzern ist das ein riesiges PR-Desaster. Es zeigt, daß die „Faktenüberprüfungen” nicht den Tatsachen entsprechen und wohl besser als „unsere Meinung” gekennzeichnet werden sollten.
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Technisch gesehen vergibt Facebook seine „Faktenüberprüfung” ohnehin an externe Organisationen, in der Regel linksgerichtete Gruppen, die alles andere als objektiv mit Facebook-Inhalten umgehen: zensiert werden etwa Heimatschützer, Patrioten, Corona-Maßnahmenkritiker, konservative Christen, LGBT-Gegner – und alle anderen, die nicht ins linksliberale Schema passen. (mü)
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