Berlin/Kiew. Die neue Ampel-Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz wird in der aktuellen Ukraine-Krise keine lange Schonfrist für sich beanspruchen können. Zum einen werden aus westlichen Hauptstädten wie London und Washington die Warnungen vor einer angeblich bevorstehenden russischen Militärinvasion immer hysterischer. Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov versucht eine Drohkulisse aufzubauen und beschuldigt Deutschland, angeblich dringend benötigte Waffenlieferungen der NATO an Kiew zu „blockieren“.
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Tatsächlich sieht sich die neue Bundesregierung einem verstärkten Druck ausgesetzt, endlich ohne Wenn und Aber auf die transatlantische Linie einzuschwenken und sich im Ukraine-Konflikt klar auf die Seite des Westens zu stellen. Bislang hatte Deutschland unter Kanzlerin Merkel versucht, im Rahmen des sogenannten „Normandie-Formats“ eigene Akzente zu setzen und Rußland nicht einseitig zu brüskieren.
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Damit könnte bald Schluß sein. Die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ etwa forderte am 12. Dezember unumwunden: „Kanzler Olaf Scholz muß sich auf die Seite der USA stellen“. Und der Kiewer Verteidigungsminister Reznikov beklagte sich der „Financial Times“ gegenüber bitterlich darüber, daß Berlin noch im vergangenen Monat ein Veto gegen den Kauf von Drohnenabwehrgewehren und Scharfschützenabwehrsystemen durch die NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur eingelegt habe. Deutschland habe dann jedoch bei der ersten Lieferung nachgegeben, nachdem es diese als „nicht-tödlich“ eingestuft habe.
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Gleichzeitig erneuert Kiew auch die harsche Kritik an der fertiggestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2, die den Transatlantikern schon seit langem ein Dorn im Auge ist: „Sie bauen immer noch an der Nord Stream 2-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Verteidigungswaffen. Das ist sehr unfair“, sagte Reznikov.
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Das anschwellende Tremolo aus Kiew kommt zu einem günstigen Zeitpunkt: denn die neue Bundesregierung unter Kanzler Scholz hat sich im Ukraine-Konflikt noch nicht klar positioniert. Andererseits spielen die Grünen in der neuen Bundesregierung eine gewichtige Rolle und werden schon bald versuchen, die Rußland- und Ukraine-Politik der neuen Regierung auf eine klar anti-russische Linie festzuklopfen.
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Die neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock wird nicht müde, lauthals Kritik an Rußland zu üben und Moskau sogar unverhohlen zu drohen. Schon im Wahlkampf forderte sie mit Nachdruck, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen – und übernahm damit eins zu eins die Position der US-Regierung.
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Auch was die aktuelle Forderung nach Waffenlieferungen an Kiew angeht, wird es Scholz schwer haben, die durchaus besonnene Linie der früheren Merkel-Regierung beizubehalten. Das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Genehmigung oder das Veto von Waffenexporten zuständig ist, lehnte am Sonntag eine Stellungnahme ab, ebenso wie das Bundeskanzleramt.
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Aber schon im Mai hatte Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen und jetzt Wirtschaftsminister in der neuen Regierungskoalition, offen erklärt, daß die Anfragen der Ukraine nach Verteidigungswaffen „schwer zu verweigern“ seien. In Kiew sieht man sich, die Unterstützung der NATO im Rücken, jetzt auf Erfolgskurs. Verteidigungsminister Reznikov sagte, er sei nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen in einer „sehr optimistischen Stimmung“, was den Erhalt von Raketen und anderen Verteidigungswaffen von den USA und anderen westlichen Unterstützern angeht.
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Mit Genugtuung erklärte Reznikov, der bis zu seinem Amtsantritt Minister für die „Wiedereingliederung der besetzten Gebiete“ – also in erster Linie der Krim – war, es gebe keine Anzeichen aus Washington, daß die ukrainischen Bestrebungen, der NATO beizutreten, verzögert oder ausgeschlossen würden. Tatsächlich stimmte US-Präsident Biden letzte Woche weiteren Gesprächen mit Putin zu, um den russischen Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu erörtern. Putin hat dieses Szenario wiederholt unmißverständlich als „rote Linie“ bezeichnet, die nicht zur Verhandlung stehe.
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Daß die Entwicklung im neuen Jahr in ruhigeres Fahrwasser gerät, steht nicht zu erwarten, im Gegenteil. Schon seit geraumer Zeit ist nicht zu übersehen, daß EU und NATO eine neue Eskalationsrunde im Verhältnis zu Rußland eröffnet haben und inzwischen unverhohlen mit der Möglichkeit eines Krieges spekulieren.
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Für die Bundesregierung wird es schwierig, den bisherigen moderaten Kurs beizubehalten. Zu befürchten steht, daß sich Kanzler Scholz dem konzertierten westlichen Druck nicht lange widersetzen wird und eher früher als später ins Lager der Kriegstreiber einschwenkt. (mü)
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Mal angenommen Mexiko würde der Russischen Förderation beitreten wollen und Russland beginnt damit, Mexiko aufzurüsten.
Wie würde die USA reagieren? (Man denke an die Kubakrise.)
Meiner Meinung nach besteht das Problem nicht darin, dass die Ukraine in die Nato möchte, sondern dass die Nato nicht nein sagt.
Denn es ist völlig legitim zu möchten, aber die Nato ist nicht verpflichtet jemanden aufzunehmen.
Und im Falle der Ukraine war ein klares „NEIN“ mit Russland vereinbart. Es sollte keine Osterweiterung geben. Die Nato ist wiederholt wortbrüchig geworden.
Es geht Russland doch gar nicht darum, die Ukraine zu erobern, sondern einzig und allein darum, die Osterweiterung der Nato zu stoppen.
Ich kann dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nur dringend davon abraten, den Pfad der Neutralität im Ukraine-Rußland-Konflikt zu verlassen und ins Lager der Feinde Rußlands – also EU, NATO, die deutschen Transatlantiker, die Ukraine sowieso – überzuwechseln. Das würde den deutschen Interessen absolut zuwider laufen, aber auch zeigen, daß der Kanzler Deutschlands kein Rückgrat besitzt. (Nicht nur) deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine wären brandgefährlich, würden sie doch den besagten Konflikt nicht entschärfen, sondern ihn befeuern, so als würde man Öl ins Feuer gießen.
Wie gesagt, das kann doch nicht im nationalen Interesse Deutschlands sein!