Historisches Datum: Österreichische Regierung stellt Gesetz für allgemeine Impfpflicht vor

12. Dezember 2021
Historisches Datum: Österreichische Regierung stellt Gesetz für allgemeine Impfpflicht vor
National
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Foto: Symbolbild

Wien. Ein Datum, das für spätere Historiker einmal wichtig sein könnte: am Donnerstag stellte die österreichische Regierung ihren in aller Eile durchgepeitschten Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 vor. Er sieht eine Corona-Impfpflicht für alle Bürger ab 14 Jahren vor.

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Während die Regierung erst in den letzten Tagen wieder davon abrückte, daß Impfverweigerer künftig in Beugehaft genommen würden, soll es bei den angekündigten Geldstrafen bleiben: bis zu 3600 Euro sind im Gesetzentwurf vorgesehen.

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Die Regierung behält sich auch das Recht vor, weitere Impfungen über die derzeit vorgesehen drei hinaus vorzuschreiben.

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Widerstand gegen die Impfpflicht leistet im österreichischen Nationalrat ausschließlich die FPÖ. Auch die zunächst impf-kritische liberale NEOS-Fraktion ist inzwischen umgefallen und unterstützt den Impfzwang. (mü)

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