Widerstand gegen Bidens Impfpläne: US-Senat stimmt gegen Impfpflicht in Betrieben

11. Dezember 2021
Widerstand gegen Bidens Impfpläne: US-Senat stimmt gegen Impfpflicht in Betrieben
International
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Foto: Symbolbild

Washington. Eine empfindliche Schlappe für die Impf-Pläne der US-Regierung unter Präsident Biden: der US-Senat stimmte jetzt mit den Stimmen der Republikaner und unterstützt von zwei Demokraten dafür, Bidens Impfvorgaben für große Unternehmen zu kippen.

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Konkret geht es um eine Regelung für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Diese müssen ab dem 4. Januar von ihren Angestellten entweder eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen.

Längst regt sich gegen diese Vorgabe juristischer Widerstand: Anfang November hatte ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington ausgesetzt.

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Für das Votum im Senat am Mittwochabend schlugen sich zwei demokratische Senatoren, Joe Manchin und Jon Tester, auf die Seite der Republikaner und verhalfen ihnen so zu einer knappen Mehrheit.

Allerdings: daß die Resolution auch im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus Erfolg hat, ist eher unwahrscheinlich. Und selbst wenn eine Mehrheit in beiden Kammern zustande käme, würde Biden ein Veto dagegen einlegen, wie seine Sprecherin Jen Psaki bereits klarstellte. Dennoch zeigt die Abstimmung im Senat, daß der Widerstand gegen den Impfkurs der Regierung wächst.

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Auch in der US-Bevölkerung ist die Impfung überaus umstritten – die Quote der vollständig Geimpften liegt derzeit bei gerade einmal 60 Prozent. (mü)

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