Wieder einmal: Die EU verordnet sich eine militärische Eingreiftruppe – rein symbolisch

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Brüssel. Mehr als ein symbolischer Schritt ist es bis auf weiteres nicht: ein vertrauliches EU-Dokument sieht die Gründung einer eigenen EU-Kampftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten bis zum Jahr 2025 vor. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervor. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten berieten kürzlich darüber in Brüssel. Italien und Frankreich begrüßten die Pläne.

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Symbolisch ist der Schritt auch deshalb, weil die EU bereits vor über 20 Jahren den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen hat. Umgesetzt wurde der Beschluß bis heute nicht. Jeder Anschein einer militärischen Konkurrenz zur NATO sollte vermieden werden.

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Die jüngste Legende ist nun, daß die Erfahrungen bei den Evakuierungen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul nach der Machtübernahme der Taliban angeblich ein Umdenken ausgelöst haben. Tatsächlich waren die Europäer dabei nicht in der Lage, ohne US-Hilfe den Flughafen von Kabul zu sichern, und mußten die Evakuierungen einstellen, als die US-Soldaten abgezogen waren. Daß sich daran in den nächsten Jahren etwas ändert, steht zu bezweifeln. Der transatlantische Einfluß in allen Etagen der EU-Hierarchie ist groß genug, um auch weiterhin jede militärische Eigenständigkeit der Europäer zu unterbinden.

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Nichtsdestoweniger hat die Debatte um eine eigenständige EU-Armee, gruppiert um den Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas, aufgrund verschiedentlicher Vorstöße Frankreichs Fahrt aufgenommen. Paris steht für eine Loslösung vom US-Einfluß auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (mü)

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