Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

17. November 2021
Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“
International
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Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße.

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Hintergrund des Urteils ist eine Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz von 2018. Dieses stellt die Tätigkeit sogenannter „Flüchtlingshilfsorganisationen“ partiell unter Strafe, wenn diese Illegale dabei unterstützen, nach Ungarn zu gelangen. Die geltende Rechtspraxis in Ungarn sieht – unter anderem als Konsequenz aus dem Illegalen-Ansturm von 2015/16 – vor, daß Asylanträge nur von außerhalb des Landes gestellt werden können. Als „Stop-Soros-Gesetz“ sind die ungarischen Regelungen deshalb bekannt, weil die ungarische Regierung den Multimilliardär und Großspekulanten George Soros für einen der maßgeblichen Drahtzieher der Migrationsströme auf dem Balkan hält.

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Die EuGH-Richter machten sich nun die Position der EU-Kommission zueigen. Durch die ungarische Regelung würden die im EU-Recht garantierten Rechte derjenigen beschränkt, die Personen unterstützen, die internationalen Schutz suchen, hieß es aus Luxemburg. (mü)

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Ein Kommentar

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