Bundesrechnungshof: „Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation“

11. November 2021
Bundesrechnungshof: „Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation“
Wirtschaft
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Bonn. Ein Mahnruf, der sicher ungehört verhallt: der Bundesrechnungshof blickt mit großer Sorge auf die Lage des Staatshaushalts. „Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation“, heißt es in einem Bericht der Behörde, der am Mittwoch dem Bundestag übersandt wurde.

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Es bedürfe „eines ehrlichen Kassensturzes, wirksamer Strukturreformen und einer entschlossenen Prioritätensetzung“. Nur mit einem „resilienten Bundeshaushalt“ könnten Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung „aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht“ gemeistert werden. Derzeit ist das demnach aus Sicht des Rechnungshofes nicht der Fall.

Die Behörde monierte in ihrer Bestandsaufnahme, daß in den wirtschaftlich guten Jahren 2014 bis 2019 zwar Haushaltsüberschüsse angesammelt wurden – „eine aktive Stabilisierungsstrategie mit nachhaltigen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur“ sei jedoch weitgehend unterblieben. „Jetzt gilt es, möglichst schnell das Ruder herumzuwerfen.“

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Und: „Bloßes Zuwarten auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse wird nicht reichen, um den Bundeshaushalt resilient zu machen, die anstehenden großen Zukunftsaufgaben endlich anzugehen und gleichzeitig die nachfolgenden Generationen vor einer überbordenden Schuldenlast zu bewahren.“

Konkret verlangte der Bundesrechnungshof von der nächsten Bundesregierung „eine mutige Ausgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten, dem Bund vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben“. Nötig sei auch ein „Ausgabenmoratorium, wonach für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sichergestellt ist“.

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Mit Nachdruck stellte sich die Bonner Behörde auch gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Die Versuchung einer weiteren, von den Begrenzungen durch die Schuldenregel befreiten Verschuldung ist dabei nicht das Mittel der Wahl, um die jetzt anstehenden Aufgaben zu lösen“, heißt es im Bericht. „Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben.“ (rk)

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3 Kommentare

  1. hans sagt:

    tja BRiD ReGIERende

    so ist es wenn man
    1. die höchsten Abgaben erfindet
    2. die EUdSSR finanziert
    3. jedem dahergelaufenen finazielle Sicherheit bis zum Lebensende verspricht
    4. Entwicklungshilfe an jeden Staat verteilt
    5. unfähige „Beamte“ hat
    6. viel Geld in unsinnige Sachen versenkt ( Gender und NGO´s )
    7. sich das größte Parlament mit besterVersorgung bis zum Grab leistet
    8. usw

    zu guter letzt beilbt dann nichts mehr für das steuerzahlende Volk oder dieRentner und Kinder im eigenen Land

  2. Jürgen Rossel sagt:

    Bundesrechnungshof?

    Einen solchen Komiker Verein, nehme ich schon seit Jahren nicht mehr für

    Ernst!

  3. Tack sagt:

    Wer großmäulig die Schulden von notorischen Schuldenmachern übernimmt, fällt natürlich gehörig auf’s Maul – zwangsläufig!

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