Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán hat den Schutz der europäischen Außengrenzen erneut zur Chefsache gemacht. Jetzt wandte er sich mit einem ausführlichen Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und bat darin ausdrücklich um Unterstützung aus Brüssel.
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„Auf unserem Kontinent zeichnet sich eine ernstere Migrationskrise als im Jahr 2015 ab“ warnt Orbán in seinem Schreiben und unterstreicht, der einzige Grund für die derzeitige „fragile Stabilität“ der EU sei „die Tatsache, daß Ungarn zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die Außengrenzen unserer Union erfolgreich schützt“. Die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen seien mittlerweile „beispielhaft“ in Europa.
Allein Ungarn habe bisher über 590 Milliarden Forint (1,64 Mrd. EUR) aus seinem Staatshaushalt für den Grenzschutz ausgegeben. Orbán ruft in Erinnerung, hin, daß Ungarn eines der ersten Länder gewesen sei, das einen „physischen Grenzzaun“ errichtet habe, „der in den letzten Jahren bewiesen hat, daß er die Sicherheit der EU-Bürger und der Europäischen Union insgesamt gewährleisten kann“. Inzwischen würden auch in Griechenland, Spanien, Bulgarien, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland und Polen ähnliche Grenzzäune gebaut.
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Die aktuelle Migrationskrise habe aber auch gezeigt, daß physische Barrieren nicht nur eine der effektivsten Arten von Grenzschutzinstrumenten seien, sondern manchmal auch wesentlich zur Bekämpfung hybrider Angriffe beitragen könnten. Auch dies bestätige die ungarische Position – und den aktuellen Finanzierungsbedarf.
Dieser war bereits in einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer Innenminister vor einigen Wochen thematisiert worden, worin Brüssel um finanzielle Hilfen für den Grenzschutz ersucht worden war. „Es ist daher an der Zeit, daß die Kommission tut, was sie schon vor Jahren hätte tun sollen, und anerkennt, daß der Schutz der Außengrenzen ein unbestreitbarer Ausdruck der europäischen Solidarität ist und daß die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang Anerkennung und Unterstützung verdienen“, argumentiert der ungarische Regierungschef und wird dann konkret: „Ich fordere die Kommission daher erneut auf, die Kosten für die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen zu erstatten, was die Kommission bisher durch falsche Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften verweigert hat.“
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Europa müsse seine Außengrenzen schützen, und es sei im Laufe der Zeit klar geworden, daß physische Barrieren der einzige wirksame Weg seien, um die Europäer vor der „Masseneinwanderung illegaler Migranten“ zu schützen. Ungarn habe sich in der Vergangenheit verpflichtet, die illegale Migration an der südlichen Außengrenze der Europäischen Union zu stoppen. „Es ist nun an der Europäischen Union, einen angemessenen Beitrag zu unseren Bemühungen und Kosten zu leisten“, schloß der ungarische Ministerpräsident seinen Brief an Kommissionschefin von der Leyen. (mü)
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