Corona-Krise: Spanien zahlt Bürgern Bußgelder zurück

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Madrid. So geht´s auch: das Verfassungsgericht in Spanien hat den Alarmzustand während der Corona-„Pandemie“ teilweise für verfassungswidrig erklärt – jetzt will der Staat die verhängten Bußgelder zurückzahlen.

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Die Notstandsregelung erlaubte es der Regierung auch in Spanien, zahlreiche Rechte und Freiheiten der Bürger massiv zu beschränken bzw. auszusetzen. Das bedeutete unter anderem eine landesweite Ausgangssperre, die eigene Wohnung durfte nur noch zum Einkauf von Lebensmitteln oder Medikamenten, Arztbesuche oder für den Weg zur Arbeit verlassen werden.

Aber: bereits im Juli hatte das spanische Verfassungsgericht den Alarmzustand teilweise für verfassungswidrig erklärt. Im Detail sei vor allem die ganztägige Ausgangssperre nicht zu vertreten gewesen. Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei. Die spanische Regierung hat nun angekündigt, alle Corona-Strafgelder, die wegen Verstößen gegen diese Regelung verhängt wurden, zurückzuzahlen.

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Betroffen sind etwa 10.000 Bürger. Es geht um eine Summe von mehr als einer Million Euro. Die meisten Bußgelder wurden fällig, weil Menschen trotz Ausgangssperre ihre Wohnung verlassen hatten. Noch ist nicht klar, wie genau die Rückzahlung erfolgen soll. Wahrscheinlich müssen die Bürger einen entsprechenden Antrag stellen. Das gilt sowohl für noch nicht bezahlte wie auch für schon entrichtete Bußgelder, obwohl das Gericht verfügt hatte, daß der spanische Staat Strafen nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht zwingend zurückzahlen müsse.

Der erste Alarmzustand in Spanien wurde sechsmal verlängert und dauerte vom 14. März 2020 bis zum 21. Juni. Im Oktober wurde die Regelung in sehr ähnlicher Form erneut in Kraft gesetzt. Diesmal wurde sie erst im Mai aufgehoben.

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Auch hierzulande hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof erst unlängst entschieden, daß die von CSU-Ministerpräsident Söder im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig war. Anders als in Spanien zeigt Söder allerdings keinerlei Zeichen von Einsicht. Die bayerische Staatsregierung will das Urteil anfechten – und von Wiedergutmachungszahlungen an die Bürger ist schon gleich zweimal keine Rede. (rk)

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