Jetzt hilft nur noch Stacheldraht: Polen setzt Grenzbarriere durch

International

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Warschau. Eine weitere Absage an die linksliberalen Eurokraten: das polnische Parlament gab jetzt endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzbarriere an der Grenze zu Weißrußland. Die rund 353 Millionen Euro teure Anlage soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken – Polen schützt damit nicht nur die eigenen Landesgrenzen, sondern auch die Außengrenze der EU gegen massenhafte illegale Grenzübertritte.

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Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Weißrußland aus zu überqueren. Militär, Stacheldrahtzäune und „Pushbacks“ konnten den Ansturm bislang nicht unterbinden.

Polen und elf weitere EU-Mitgliedstaaten hatten die EU vergangene Woche aufgefordert, sich an der Finanzierung von Grenzbarrieren an ihren Grenzen zu beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jedoch strikt gegen neue „Stacheldrahtzäune und Mauern“ an den EU-Grenzen. Der polnische Präsident Duda wird das Vorhaben nichtsdestotrotz in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

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Auch die Zahl der Migranten, die weiter nach Deutschland gelangen, steigt weiter an. Allein seit Ende September sind etwa 4900 Illegale nach Deutschland gekommen. Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) erwartet eine Eskalation der „Flüchtlings“krise wie 2015, wenn nicht zügig gehandelt werde. (mü)

Bildquelle: Ministerstwo Obrony Narodowej – http://mon.gov.pl/pl/galeria/489

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