Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen

29. Oktober 2021
Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Die ungarische Regierung nutzt in der laufenden Auseinandersetzung mit der EU alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen. Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, daß man „für ein starkes Bündnis starker Nationen“ einstehe. „Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck“, erklärte die Ministerin und unterstrich damit die Unterstützung der Regierung für ein Bündnis von Nationen, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf einem föderalistischen Europa beruht.

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Die Ministerin ging auch auf das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn ein und bezeichnete dieses als „politisches Verfahren“, das „zu nichts führt“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsbericht“ der EU-Kommission über Ungarn, der „drei- bis viermal so viele Verweise auf NGOs“ enthalte wie die Berichte für andere Länder und „die Kritik von NGOs als Fakten akzeptiert“.

Die EU-Kommission solle das wegen des ungarischen Pädophiliegesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren vielmehr einstellen und aufhören, das Land zu erpressen, forderte Varga. Ungarn werde seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen. Die Ministerin sagte, die EU könne bestimmte Elemente, die ihre Migrationspolitik zum Scheitern gebracht hätten, nicht loslassen, wie etwa die Quoten für die Ansiedlung von Migranten.

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Gleichzeitig blockiere die EU fast 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. EUR) an Sanierungsgeldern für Ungarn „aus rein politischen Gründen“.

Mit Blick auf die Klimapolitik machte Varga die EU für die steigenden Energiepreise innerhalb der Union verantwortlich. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/VargaA/CC BY-SA 4.0

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Ein Kommentar

  1. Bernd+Sydow. sagt:

    Was ist die Europäische Union? Nun, sie ist ein Zusammenschluß von (zur Zeit) 27 europäischen Ländern mit einer Kommission aus Funktionären als Führung. Diese betrachtet das EU-Recht als legitimes Mittel, sich massiv in die Souveränität ihrer Mitglieder einzumischen.
    Einen Vergleich mit der früheren kommunistischen UdSSR halte ich hier durchaus für angebracht! Was mit Ländern wie Ungarn (1956) und der Tschechoslowakei (1968) geschah, die vom Sowjetkommunismus die Nase voll hatten (Ungarn gelang sogar für eine kurze Zeit, aus dem sowjetisch beherrschten Warschauer Pakt auszuscheren), ist bekannt.

    Soweit die EU-Länder das EU-Recht voll und ganz über ihr nationales Recht stellen und somit auf einen nennenswerten Teil ihrer Souveränität verzichten – also quasi „auf Linie“ sind -, erhalten sie von der EU finanzielle Unterstützung. Tanzen sie allerdings aus der Reihe – wie Ungarn und Polen, die in bestimmten Fällen auf ihr nationales Recht und ihre bürgernahen politischen Entscheidungen (Politik des gesunden Menschenverstandes) beharren -, ist rasch „Schluß mit lustig“. Die EU-Justiz leitet gegen sie und ggf. weitere Renitenten mit Nationalstolz ein Strafverfahren ein und kürzt bzw. streicht die – zum Teil bereits zugesagten – EU-Unterstützungsgelder.

    In meinen Augen ist das eine politische Erpressung par excellence! Ungarn und Polen können freilich getrost sein, daß die Patrioten und nationalbewußten Bürger EU-Europas auf ihrer Seite sind!

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