Noch mehr Erpressung aus Brüssel: Warschau soll pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen

28. Oktober 2021
Noch mehr Erpressung aus Brüssel: Warschau soll pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen
International
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Warschau/Brüssel. Das wird das ohnehin strapazierte Klima zwischen Polen und der EU nicht verbessern: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines täglichen (!) Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung Warschaus, die EuGH-Entscheidungen zur polnischen Justizreform umzusetzen. Die Finanzsanktionen sollen so lange in Kraft bleiben, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

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Konkret geht es bei dem Streit insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Deren Tätigkeit ist dem EuGH zufolge nicht mit den EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, daß Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt.

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Erst am 25. Oktober hatte der polnische Ministerpräsident Morawiecki im Streit um die Rechtsstaatlichkeit die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, kündigte er an. Man stelle Polen „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen. Der Konflikt wird dadurch verschärft, daß der polnische Verfassungsgerichtshof erst vor wenigen Wochen in einem lange erwarteten Urteil entschieden hat, daß europäisches Recht nicht über dem polnischen Recht stehe. Dies sei mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. (mü)

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5 Kommentare

  1. Ali Baba sagt:

    Die EU sollte aufgelöst werden ; je früher, desto besser. Und der Letzte sollte das Licht ausmachen.

  2. Tex sagt:

    „Dies ist eine Summe, die Polen gar nicht leisten kann, ohne daran „kaputt“ zu gehen“

    Hier sind Sie leider völlig auf dem Holzweg! Auch wenn es völlig richtig und legitim für Polen (oder jeden anderen Staat) ist, EU-Ansprüche, die gegen seine eigene Souveränität gerichtet sind, konsequent abzulehnen, geht es hier – wieder mal – ausschließlich ums Geld.
    Und damit letztendlich um UNSER Geld.

    Bereits im vergangenen Jahr erhielt Polen aus EU-Mitteln 13,21 Milliarden € mehr als es an die EU bezahlt hat. Ausgeschrieben: 13210 Millionen Euro. Davon könnte Polen theoretisch 36,19 Jahre lang (13210 ÷ 365) JEDEN TAG eine Million Euro an die EU überweisen, ohne einen eigenen Verlust zu erleiden.
    Also sind etwaige Klagen über „Strafzahlungen“ von Polen an die EU als durchsichtige Propaganda zu bewerten, denn Polen entsteht dadurch ja kein Verlust. (Wie lange Polen dieses Spiel mit der EU-Kommission theoretisch weiterspielen kann, ist also bekannt und berechenbar.)

    • Bernd+Sydow. sagt:

      Sie irren, beim Streit zwischen Polen und der EU-Justiz geht es eben nicht nur „ausschließlich ums Geld“. Es geht um mehr. Die Europäische Union von heute ist ein dekadentes Gebilde, das in seinem politisch-moralischen Kern längst verrottet ist. Mit dem EU-Recht, dem sich alle Mitglieder zu unterwerfen haben, soll diese nationsfeindliche Organisation am Leben erhalten werden.

      Beim Streit mit Polen geht es um eine vermeintliche „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, weil das polnische Verfassungsgericht Polens nationales Recht über das EU-Recht stellt. Daß für Polen die verhängten Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag laut Ihren Berechnungen quasi „Peanuts“ sind, mag so sein. Aber dennoch hat die Regierung in Warschau verkündet, dafür keinen einzigen Zloty an die EU-Kasse zu zahlen (Polen klagt nicht über diese Strafzahlungen, es verweigert sie!). Nicht nur deswegen rate ich Polen davon ab, ohne Zwang aus der EU auszutreten, denn das würde als Schwäche interpretiert werden.

      Polen sollte besser abwarten, ob die Brüsseler EU-Führung den Mut hat, ihm mit dem Ausschluß aus der EU zu drohen. Aber das wird nicht geschehen, denn dann würden die übrigen Mitglieder sowie das polnische Volk sehen, wie diese dekadente EU mit Rückgrat besitzenden Mitgliedern, denen das Wohl ihres Volkes über allem steht, umgeht!

  3. Bernd+Sydow. sagt:

    Die EU-Justiz (EuGH) hat Polen zu einer Strafzahlung von einer Million Euro pro Tag (!) verurteilt, weil selbiges nicht bereit ist, auch noch den letzten Rest seiner Souveränität an der Garderobe abzugeben. Dies ist eine Summe, die Polen gar nicht leisten kann, ohne daran „kaputt“ zu gehen. Und das nur deshalb, weil Polen sich weigert, das EU-„Recht“ bedingungslos über sein nationales Recht zu stellen.

    Die Kardinalfrage lautet: Wie sollen EU-Mitglieder sich verhalten, wenn klar ersichtlich ist, daß die Befolgung von EU-„Recht“ ihren Nationalinteressen schadet? Sollen sie sich der EU-Funktionärs-Clique unterwerfen, der der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim Selbstbereicherung und Verschwendungssucht vorwirft?

    Orban denkt angesichts dieser erpresserischen Praxis der EU-Führung an ein europaweites Bündnis rechter Parteien. So eins ist freilich längst überfällig!

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