Berlin. Neuer Bundestag, alte Rituale: zur konstituierenden Sitzung des Bundestages sah sich die einzige Oppositionspartei, die AfD, gleich mehrfach mit draller Ausgrenzung konfrontiert.
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So hatte das Büro des Bundestagsdirektors nach einem Beschluß der Fraktionen in einer E-Mail an die Abgeordneten darüber informiert, daß Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben wollen und sich auch nicht testen lassen möchten, auf hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals Platz zu nehmen hätten. Einige AfD-Abgeordnete hatten im Vorfeld mitgeteilt, daß sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden – schließlich waren es dann insgesamt 23. Fraktionschefin Alice Weidel, die nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hatte sich testen lassen.
Die nächste Diskriminierung dann bei der Wahl des Alterspräsidenten des Bundestages. Die AfD scheiterte bei ihrem Versuch, ihren Abgeordneten Alexander Gauland – der mit 80 Jahren unstrittig der älteste Abgeordnete des neuen Bundestages ist – als Alterspräsidenten durchzusetzen.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann erklärte, in der deutschen Geschichte habe es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, daß der Posten an den ältesten Abgeordneten ging. Das sei der Reichstag 1933 nach der NS-Machtergreifung unter dem Reichstagspräsidenten Hermann Göring gewesen. Baumann weiter: „Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider erwiderte, der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine „Frechheit“.
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Erwartungsgemäß scheiterte die AfD auch mit ihrem Kandidaten Michael Kaufmann für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten. Er erhielt im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig. Auf einen weiteren Wahlgang verzichtete die Fraktion vorerst.
Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden hinbgegen im ersten Wahlgang gewählt: die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, für die SPD, Claudia Roth für die Grünen, Petra Pau für die Linke und Wolfgang Kubicki für die FDP.
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Baumann war die anderen Fraktionen schon vor der absehbaren Wahlniederlage scharf angegangen. Es gehe um ein zentrales Amt, das der AfD nach der Geschäftsordnung zustehe. Das sei „eine Mißachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes Einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie“, sagte er. (se)
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„Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden hinbgegen im ersten Wahlgang gewählt: die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, für die SPD, Claudia Roth für die Grünen, Petra Pau für die Linke und Wolfgang Kubicki für die FDP.“
CDU-Magwas sagt mir nichts, zu den anderen Frauen braucht wohl nichts weiter gesagt zu werden, aber typisch der Kubicki: Hätte der FDP-Mann den Anstand, den ihm selbst oppositionell denkende Demokraten zugestehen, hätte er vernehmbar Protest angemeldet – und das bereits im vergangenem Bundestag.
Mir wird immer etwas übel, wenn auch Konservative in (ausgerechnet!) dem eine Lichtgestalt sehen.
Das ist absolut richtig. Kubicki sollte sich schämen, dass er – „alter weißer Mann“, ein Jurist und eigentlich ein vernünftiger Mensch, nicht die Courage hat, nicht die Eier hat, sich gegen die krasse Unfairness laut zu Wort zu melden. Erbärmlich ist das!
Wie in der Volkskammer – alles einstimmig, gegen Leute mit anderer Meinung.
Da können beide Erichs Grinsen!