Polen sieht sich von der EU erpreßt: „Mit einer Pistole an unserem Kopf“

26. Oktober 2021
Polen sieht sich von der EU erpreßt: „Mit einer Pistole an unserem Kopf“
International
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Foto: Symbolbild

Warschau/Brüssel. Zwischen Polen und der EU wird der Ton zunehmend rauher. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Ministerpräsident Morawiecki die EU jetzt davor gewarnt, zugesagte EU-Mittel zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Mazowiecki in einem Interview der „Financial Times“. Er schloß nicht aus, daß Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte. Man stelle Polen „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen.

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Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach wichtige Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission nicht akzeptiert – sie beharrt darauf, daß EU-Recht über den nationalen Rechtssystemen der Mitgliedsländer stehe.

Die EU-Kommission verstoße gegen europäisches Recht, indem sie die Corona-Hilfen für sein Land weder genehmige noch ablehne, sagte Morawiecki nun. Polen sei bereit, auf dieses Geld zu warten. „Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktat-ähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission.“

Morawiecki warf der EU-Kommission vor, sie stelle „mit einer Pistole an unserem Kopf“ Forderungen an sein Land. Damit spielte er darauf an, daß die Kommission finanzielle Sanktionen gegen Polen vor dem EuGH beantragt hat, weil die polnische Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern trotz einer anderslautenden EuGH-Entscheidung weiter arbeitet. (mü)

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2 Kommentare

  1. Paul Buchfeld sagt:

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann Polen einknicken wird. Orban hingegen ist ein anderes Kaliber. Ich glaube schon dass Orban standhaft bleibt.

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