Wien. Vor dem Hintergrund angekündigter Verschärfungen für die nächste Corona-Welle hat der österreichische FPÖ-Chef Kickl juristische Gegenmaßnahmen und verstärkten Widerstand auf der Straße angekündigt. Schuld an der herbeigeredeten „vierten Welle“ ist für Kickl nicht die mangelnde Impfbereitschaft der Bevölkerung, sondern die Regierung, die auf die Impfung setzt. Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) erwartet seitens der Freiheitlichen ein Mißtrauensantrag und eine Ministeranklage.
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Eine weitere Anzeige werde gegen das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen vorbereitet – wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne. Denn: für Kickl steht außer Zweifel, daß die Impfung nicht der Weg aus der Krise sei. Vielmehr wirkt die Impfung in seinen Augen nicht gut genug und nicht lange genug. Daher komme es jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, die er von der Regierung betrogen sieht. Auch die Todesfälle durch Impfschäden nähmen zu.
Alarmiert zeigte sich Kickl durch die jüngsten Pläne der Regierug, die sogar Ausgangssperren nur für Ungeimpfte vorsehen: „Was hier passiert, ist verfassungsrechtlich und moralisch unhaltbar, verwerflich und gesundheitspolitisch nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.“ Deshalb erwägt er rechtliche Schritte: „Unsere Juristen stehen Gewehr bei Fuß.“
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In seiner Pressekonferenz nahm Kickl auch sonst kein Blatt vor den Mund. Er warf der Regierung Sadismus, Herzlosigkeit und einen „letztklassigen Charakter“ vor, wenn man ungeimpft künftig Verwandte nicht mehr in Spitälern oder Pflegeheimen besuchen könne. Nur in die Arbeit dürften die Ungeimpften gehen und würden so fast zu „Arbeitssklaven“, findet der FPÖ-Chef. Es werde ein „Kastenwesen“ in der Gesellschaft etabliert.
Daß am Nationalfeiertag Corona-Maßnahmengegner wieder auf die Straße gehen, unterstützt Kickl. Die FPÖ will dabei auch selbst wieder als Veranstalter aktiv werden. (mü)
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