Der Völkerrechtsbruch geht weiter: Israel baut wieder illegale Siedlungen in den Palästinensergebieten

25. Oktober 2021
Der Völkerrechtsbruch geht weiter: Israel baut wieder illegale Siedlungen in den Palästinensergebieten
International
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Tel Aviv. Die Regierungen kommen und gehen – der Völkerrechtsbruch bleibt. Nämlich in Israel, das auch unter der neuen Regierung ungerührt am Bau illegaler Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten festhält.

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Das israelische Wohnungsbauministerium teilte jetzt mit, daß Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden seien, darunter unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

Es seien „Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. „Wir setzen um, was wir versprochen haben“, sagte Wohnungsbauminister Elkin. Nach einer langen Phase der Stagnation werde er „die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria (Westjordanland) fortsetzen und stärken“.

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Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal. Erst im August hatten die Behörden die Genehmigung von neuen 2.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Bei der aktuellen Ausschreibung handelt sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett.

Die israelische Organisation Peace Now sprach von einem „Beweis, daß das keine Regierung des Wandels ist“. Sie setze vielmehr die Politik einer „De-Facto-Annektierung“ des Vorgängers Benjamin Netanyahu fort. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0

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2 Kommentare

  1. Ali Baba sagt:

    Im Nahen Osten nichts Neues, wie bei Remarque.

  2. […] Eskalation: Corona-Knast für Ungeimpfte – ohne seriöse Datenbasis — wochenblickDer Völkerrechtsbruch geht weiter: Israel baut wieder illegale Siedlungen in den Palästinensergebi…Konservatives PR-Netzwerk „TheRepublic“: Gegen den Linksrutsch in Deutschland — […]

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