Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

21. Oktober 2021
Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“
National
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Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die Corona-Maßnahmen auch künftig aufrechterhalten werden können.

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In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grünen und FDP vom 15. Oktober schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei deshalb „unbedingt erforderlich, daß insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann“.

Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, daß es keiner „epidemischen Lage“ mehr bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.

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Bei  Rechtswissenschaftlern stößt diese Vorgehensweise auf scharfe Kritik. Der Staatsrechtler Franz Josef Lindner ließ die „Bild“-Zeitung wissen: „Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht.“ Der Staat schaffe sich die Möglichkeit, „die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“ – auch ohne „epidemische Lage“. „Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar.“

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus wirft Spahn vor, er habe noch Ende August für eine Verlängerung der epidemischen Lage geworben: „Jetzt tut er so, als sei er vom Saulus zum Paulus geworden. Diese politische Inszenierung kaufen wir ihm nicht ab.“ (rk)

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Ein Kommentar

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