Berlin. Jetzt hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Katze aus dem Sack gelassen: trotz des Illegalen-Ansturms aus Polen und Weißrußland kommt eine Grenzschließung nicht in Frage: „Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt und wäre rechtlich sehr fragwürdig, weil die Polen ihrerseits sehr starke Initiativen zur Vermeidung der irregulären Wanderungen ergriffen haben“, sagte Seehofer.
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Um Menschenhandel und Migration über die polnisch-weißrussische Grenze einzudämmen, stellte Seehofer vielmehr gemeinsame polnisch-deutsche Grenzpatrouillen sowie Gespräche mit Ländern in Aussicht, aus denen Fluglinien Migranten nach Weißrußland fliegen.
Und dann noch ein Hammer: Seehofer erklärte, die Bundesregierung sei der Ansicht, daß letztlich „der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt“. Stichhaltige Beweise hat dafür allerdings niemand in Berlin. (rk)
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Angaben zur Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen
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