Warschau. Die polnische Regierung sieht sich derzeit wieder mit verstärkter Kritik aus Brüssel konfrontiert, weil sie beim Schutz der polnischen Grenzen gegen illegale Zuwanderung keine Abstriche machen will. Warschau zeigt aber keinerlei Bereitschaft, den EU-Liberalen entgegenzukommen. Im Gegenteil – am Donnerstag hat das polnische Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet, die die Praxis der Zurückweisung an der Grenze ausdrücklich legalisiert und es ermöglicht, einen nach dem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag zu ignorieren. Einem an der Grenze aufgehaltenen Ausländer kann die Einreise nach Polen und in den Schengen-Raum für einen Zeitraum von „sechs Monaten bis drei Jahren“ untersagt werden.
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Die polnischen Behörden behalten sich das Recht vor, den Antrag auf internationalen Schutz eines Ausländers, der unmittelbar nach dem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wird, „ungeprüft zu lassen“, es sei denn, er ist direkt aus einem Gebiet gekommen, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.
Das Parlament gab auch grünes Licht für den Plan der Regierung, entlang der polnisch-weißrussischen Grenze eine Mauer zu errichten, um Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Die Kosten für das Projekt werden auf 353 Millionen Euro veranschlagt. Tausende von Migranten, die meisten aus dem Nahen Osten, haben in den letzten Monaten versucht, die EU-Grenze von Weißrußland nach Lettland, Litauen und Polen zu überqueren. (mü)
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