Budapest/Warschau. Ungarn hat sich im Streit zwischen Polen und Brüssel wegen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts letzte Woche mit Warschau solidarisch erklärt. Die ungarische Justizministerin Judit Varga erklärte jetzt auf Facebook, die EU-Institutionen müßten die nationalen Identitäten und das politische und konstitutionelle System der Mitgliedstaaten respektieren.
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„Laut der Mehrheitsmeinung des polnischen Verfassungsgerichts bedeutet die EU-Mitgliedschaft nicht, daß der Gerichtshof der Europäischen Union die nationalen Verfassungen außer Kraft setzen kann oder daß Polen seine Souveränität vollständig an die Europäische Union abgetreten hat“, schrieb Varga.
Sie begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs und fügte hinzu, daß „die imperialen Ambitionen Brüssels gestoppt werden müssen“. Sie sagte, Ungarn glaube ebenso wie Polen an den grundlegenden Wert der Souveränität und Selbstbestimmung“.
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„Wir haben volles Verständnis für die polnische Reaktion, die durch die schlechte Praxis der EU-Institutionen ausgelöst wurde und somit gegen den Grundsatz der Delegation von Befugnissen verstößt“, fügte sie hinzu. „Es ist an der Zeit, die schleichende Übertragung von EU-Befugnissen zu blockieren“, sagte sie. „Sie können die nationale Souveränität nicht einschränken!“ (mü)
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Hoffentlich bleiben die Polen und Ungarn standhaft. In Tschechien scheint ja das „Böse“ gewonnen zuhaben.
Es ist an der Zeit, dass das EU-Krebsgeschwür von Deutschland nicht mehr finanziert wird.