Brüssel/Wien. Das ungarische Grenzschutzmodell macht Schule in Europa. Nicht weniger als zwölf EU-Staaten fordern jetzt in einem gemeinsamen Brief an die zuständige Kommissarin mehr Mittel aus dem Unionsbudget für die Errichtung von Grenzbarrieren. „Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, heißt es in dem Schreiben, das vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg bei der EU-Kommission eingegangen ist. Diese Feststellung kommt einer schallenden Ohrfeige für den offiziellen migrationspolitischen Kurs der EU gleich.
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Die unterzeichnenden Innenminister nehmen mit ihren Forderungen unter anderem Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Weißrußland und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland.
Bezeichnenderweise haben die großen westeuropäischen (und bürgerlich bis linksliberal regierten) Länder, in denen das Gros der Asylanträge gestellt wird, den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind unter anderem Polen, Ungarn, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.
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„Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende Migranten in die EU“, erklärte der österreichische ÖVP-Innenminister Nehammer. Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit. Die Debatte über die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas bezeichnete er als „sinnlos“. (mü)
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„Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU“, so Österreichs Innenminister Nehammer (ÖVP). Natürlich hat er auf ganzer Linie recht! Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze galt seinerzeit als Voraussetzung dafür, die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abzuschaffen.
Wie sich (nicht nur) bei der „Flüchtlings“Invasion 2015 gezeigt hat, kann die EU den Schutz ihrer Außengrenze nicht sicherstellen (Wie soll das auch funktionieren?). Nur souverän handelnde Mitgliedsstaaten haben die Mittel (und den Willen), die EU-Außengrenze – die gleichzeitig ihre eigene ist – wirksam zu schützen. Ungarn bspw. errichtete eine massive Grenzanlage zum Nicht-EU-Mitglied Serbien.
Würde der EU-Kommission wirklich ein umfassender Schutz der EU-Außengrenze (und damit gleichzeitig jener ihrer Mitgliedsstaaten) am Herzen liegen, hätte sie schon längst von sich aus ihren Mitgliedern mit Außengrenze genügend Finanzmittel für die Errichtung von effektiven Grenzanlagen zur Verfügung gestellt. Aber das geschah nicht.
Das zeigt wieder einmal, wie überflüssig die heutige EU im allgemeinen und im besonderen für das Wohlergehen ihrer Mitglieder im Grunde ist!
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Nur Dumme schaffen sich freiwillig ab!