Absage an EU-Migrationspolitik: Zwölf Länder wollen Geld für Grenzzäune von Brüssel

13. Oktober 2021
Absage an EU-Migrationspolitik: Zwölf Länder wollen Geld für Grenzzäune von Brüssel
International
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Brüssel/Wien. Das ungarische Grenzschutzmodell macht Schule in Europa. Nicht weniger als zwölf EU-Staaten fordern jetzt in einem gemeinsamen Brief an die zuständige Kommissarin mehr Mittel aus dem Unionsbudget für die Errichtung von Grenzbarrieren. „Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, heißt es in dem Schreiben, das vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg bei der EU-Kommission eingegangen ist. Diese Feststellung kommt einer schallenden Ohrfeige für den offiziellen migrationspolitischen Kurs der EU gleich.

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Die unterzeichnenden Innenminister nehmen mit ihren Forderungen unter anderem Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Weißrußland und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland.

Bezeichnenderweise haben die großen westeuropäischen (und bürgerlich bis linksliberal regierten) Länder, in denen das Gros der Asylanträge gestellt wird, den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind unter anderem Polen, Ungarn, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.

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„Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende Migranten in die EU“, erklärte der österreichische ÖVP-Innenminister Nehammer. Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit. Die Debatte über die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas bezeichnete er als „sinnlos“. (mü)

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