Warschau/Brüssel. Der Streit zwischen Polen und der EU geht in die nächste Runde – und Brüssel gießt zusätzliches Öl ins Feuer. Nachdem das polnische Verfassungsgericht letzte Woche in einem vielbeachteten Urteil den Vorrang des polnischen vor dem EU-Recht unterstrichen hatte, kündigt die EU-Kommission nun an, EU-Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen zu wollen. „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen programmatisch.
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Von der Leyen erklärte, auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien für alle EU-Länder verbindlich. „Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet. Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns nach den Verträgen zustehen, um dies zu gewährleisten.“
Der polnische Regierungschef Morawiecki betonte in einer Stellungnahme, daß sein Land weiterhin ein Teil der EU bleiben wolle. „Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben“, erklärte Morawiecki auf Facebook. Er verwies auf Entscheidungen der Gerichte anderer Länder, die ebenfalls den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht infrage gestellt hätten. „Wir haben die gleichen Rechte wie andere Länder“, fügte er hinzu. „Deshalb sind wir auch nicht damit einverstanden, als Land zweiter Klasse behandelt zu werden.“ (mü)
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Eigentlich hat das polnische Verfassungsgericht nur so entschieden, wie auch das deutsche Verfassungsgericht entschieden hat. Wo ist überhaupt das Problem??
Als Charles de Gaulles seine Vorstellung von einem „Europa der Vaterländer“ verkündete, konnte er nicht ahnen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nach seinem Tod (1970) sich immer mehr zu einem die EU-Mitgliedsstaaten gängelnden Moloch entwickeln würde. Die Forderung der EU-Kommission (Ursula von der Leyen), daß alle EU-Mitglieder – auch entgegen ihrem eigenen nationalen Recht – sich ausnahmslos dem EU-Recht zu unterwerfen haben, hat zweifellos den Charakter einer politischen Erpressung. Das ist genau das Gegenteil dessen, was de Gaulle gewollt hat! Er meinte „Ja“ zu gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen, aber „Nein“ zur Unterwerfung der Mitglieder unter eine volksfremde Politik.
Die „Vereinigten Staaten von Europa“, die die EU-Kommission erkennbar anstrebt, können im Gegensatz zu den USA nicht funktionieren! Zu verschieden sind Sprache, Mentalität und historische Entwicklung. Und wozu eigentlich das Ganze? Die EU-Führung sollte wirklich die Reißleine ziehen und zurückkehren zu de Gaulles Idee von einem „Europa der Vaterländer“!