Gesetzentwurf will Impfplicht für alle Bürger: Wird Frankreich 2022 zur Impf-Diktatur?

9. Oktober 2021
Gesetzentwurf will Impfplicht für alle Bürger: Wird Frankreich 2022 zur Impf-Diktatur?
International
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Paris. Frankreich könnte das erste europäische Land mit obligater Corona-Impfpflicht für alle werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Sozialausschusses des französischen Senats vor.

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Frankreich hat bereits mehrere strenge Impfvorschriften eingeführt, die das Leben in dem Land entscheidend verändert haben. Dazu gehören auch die vom französischen Präsidenten Macron am 12. Juli angekündigten Maßnahmen, die den Nachweis einer Impfung für den Zutritt zu Cafés, Restaurants und Krankenhäusern vorschreiben. Die jetzt vorgeschlagene Impf-Vorschrift würde aber alle bisherigen Restriktionen in den Schatten stellen.

Die Impfpflicht würde am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Zuwiderhandlungen würden sich ab diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 519 der französischen Strafprozeßordnung mit einer Geldstrafe von 135 Euro belegt. Bei wiederholten Verstößen gegen die Impfpflicht kann die Geldstrafe auf bis zu 1.500 Euro erhöht werden.

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Der französische Senat wird am 13. Oktober in öffentlicher Sitzung über die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit diskutieren, bevor sie an die Nationalversammlung weitergeleitet wird. Im Falle einer Zustimmung könnte Frankreich das erste Land werden, in dem die Bürger zwangsweise gegen COVID-19 geimpft werden müssen. (mü)

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