EU-Rechnungshof kritisiert: Abschiebequoten aus Frankreich sind viel zu niedrig

6. Oktober 2021
EU-Rechnungshof kritisiert: Abschiebequoten aus Frankreich sind viel zu niedrig
International
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Paris. Nicht nur hierzulande, auch in Frankreich werden viel zu wenige Illegale abgeschoben. Das ist umso gravierender, als der Zuzug weiterer Asylbewerber seit Jahresbeginn massiv zugenommen hat. Zwischen Januar und Juli 2021 wurden von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex 85.700 illegale Grenzübertritte im gesamten Bereich der EU festgestellt – ein Anstieg von 66 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2020.

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Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofes übt nun harsche Kritik an der französischen Zuwanderungspolitik. Die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückübernahme von Migranten sei mangelhaft, wird dort kritisiert. Wenn es Druckmittel gibt, um die Herkunftsländer illegaler Einwanderer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu zwingen, nutzten die französischen Behörden sie nur zögerlich.

In der gesamten EU wurde 2020 396.000 Drittstaatsangehörigen (von außerhalb der EU), die sich in einer „irregulären Situation“ befinden, eine Ausweisungsentscheidung mitgeteilt. Nur 18 Prozent von ihnen wurden tatsächlich durchgesetzt.

In Frankreich ist die Vollstreckungsquote von Rückführungsentscheidungen mit 6,4 Prozent besonders niedrig. 2020 wurden von den 108.000 angekündigten Entscheidungen nur 6.930 vollstreckt.

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Es gibt einzelne Länder, mit denen sich die Zusammenarbeit als besonders schwierig erweist. So liegt die Rückkehrquote ausreisepflichtiger Algerier europaweit bei gerade einmal 4,8 %. In Frankreich ist die Quote noch schlechter – 0,2 %. Die Wirksamkeit der Verpflichtungen zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets (Obligations de Quitter le Territoire Français, OQTF) ist bei Marokkanern (2,4 %) und Tunesiern (4 %) kaum höher.

Auch die Vollstreckungsraten bei Ausweisungsbescheiden für Illegale aus der Elfenbeinküste (2,0 %), Mali (2,1 %), Guinea (2,5 %) und Senegal (3,2 %) liegt sehr niedrig.

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Schon seit 2012 ist die Quote der vollstreckten Ausreiseverpflichtungen aus dem französischen Hoheitsgebiet rückläufig: sie ist von damals 22,3 Prozent auf 7,8 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Diese Tendenz hat sich während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron noch verstärkt. Die Politik der französischen Regierung, die die freiwillige Ausreise zu Lasten der erzwungenen Ausreise begünstigt, erweist sich nun als völliger Fehlschlag. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr wird das Wasser auf die Mühlen rechter und konservativer Herausforderer sein. (mü)

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