Tallahassee/Florida. Ex-US-Präsident Donald Trump ist wieder im Angriffsmodus. Er geht jetzt gerichtlich gegen seine seit Monaten währende Blockade bei Twitter vor. Am Freitag beantragte er bei einem Bezirksgericht in Florida, den Kurznachrichtendienst per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses zur Sperre seines Kontos „gezwungen“ worden, hieß es in Trumps Begründung.
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Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermeßlich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei.
Twitter, Facebook und andere Online-Netzwerke hatten Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt gesperrt. Der Fall gilt inzwischen als Präzedenzfall für zahllose weitere Sperrungen und Blockaden, die von den Social Media-Monopolisten seither verhängt wurden. Zuletzt hatte der Videodienst YouTube mitgeteilt, daß hunderte Accounts von Kritikern der Corona-Maßnahmen wegen angeblicher Verbreitung von Falschnachrichten gelöscht worden seien (wir berichteten).
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Bevor er von Twitter blockiert wurde, hatte Trump dort mehr als 88 Millionen Follower und nutzte den Kurznachrichtendienst als politisches Sprachrohr. Im Juli hatte Trump Twitter, Facebook und die Google und YouTube-Mutter Alphabet sowie deren Chefs wegen Voreingenommenheit verklagt, weil die drei Unternehmen konservative Standpunkte unterdrückten – ein Vorwurf, der in den letzten Monaten hinreichende Bestätigung erfahren hat. Auch in der laufenden Debatte um LGBTI-Rechte ergreifen die Social Media-Giganten unverhohlen Partei gegen wertkonservative Positionen. Von Sperrungen und Blockaden waren unter anderem Vertreter der ungarischen Regierung betroffen. (mü)
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