Keine Lust auf Kreuzverhör: Orbán zeigt EU-Delegation die kalte Schulter

2. Oktober 2021
Keine Lust auf Kreuzverhör: Orbán zeigt EU-Delegation die kalte Schulter
International
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Budapest. Politik nach Gutsherrenart: die EU hat eine siebenköpfige Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses nach Ungarn entsandt, um sich dort ein Bild von der Achtung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Rechte von Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen zu machen. Auf der Agenda stehen Treffen mit der ungarischen Justizministerin, dem Innenminister und dem liberalen Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten.

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Regierungschef Orbán hingegen hat kein Interesse an Gesprächen mit dem Besuch aus Brüssel. Er soll ein Treffen abgelehnt haben, wie das ungarische Onlineportal nepszava.hu berichtete. Orbán werde vielmehr „einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates informieren will“, schrieb das Onlineportal.

Tatsächlich ist schwer nachzuvollziehen, was Orbán den Gästen aus dem Westen erzählen sollte. Die ungarische Position in allen strittigen Fragen ist hinlänglich bekannt, Orbán verteidigt sie fast täglich in Medien oder bei öffentlichen Auftritten. (mü)

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