Budapest. Politik nach Gutsherrenart: die EU hat eine siebenköpfige Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses nach Ungarn entsandt, um sich dort ein Bild von der Achtung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Rechte von Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen zu machen. Auf der Agenda stehen Treffen mit der ungarischen Justizministerin, dem Innenminister und dem liberalen Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten.
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Regierungschef Orbán hingegen hat kein Interesse an Gesprächen mit dem Besuch aus Brüssel. Er soll ein Treffen abgelehnt haben, wie das ungarische Onlineportal nepszava.hu berichtete. Orbán werde vielmehr „einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates informieren will“, schrieb das Onlineportal.
Tatsächlich ist schwer nachzuvollziehen, was Orbán den Gästen aus dem Westen erzählen sollte. Die ungarische Position in allen strittigen Fragen ist hinlänglich bekannt, Orbán verteidigt sie fast täglich in Medien oder bei öffentlichen Auftritten. (mü)
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Herr Orban sollte an dem Tag, an dem die linke Dummschwätzer Truppe durch Ungarn geistert einen Kindergarten, eine Schule oder Altenpflegeheim besuchen. Das zeigt wer ihm am Herzen liegt und wer ihm Meilenweit am Ar..h vorbei geht.
Unter der Herrschaft vom Preußenkönig Friedrich II (dem Großen) wurde Preußen größer und stärker. Einmal erschien eine Delegation des Kaisers des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bei Friedrich, um von ihm (mehr) Loyalität gegenüber dem Kaiser abzuverlangen. Aber der Kaiser hatte keine Macht mehr, und so warf Friedrich, der wie sein Vater nicht gerade zimperlich war, die Delegation kurzerhand „achtkantig“ hinaus.
Nach meiner Bewertung des Besuches dieser EU-Untersuchungsdelegation bei Orban hatte selbige keineswegs die Aufgabe, sich vor Ort über seine Politik und Ansichten zu informieren, sondern vielmehr um Victor Orban zu demütigen. Und er als legitimer Vertreter des stolzen Volkes der Ungarn tat das einzig richtige – nein, nicht wie einst Friedrich die Delegation kurzerhand „achtkantig“ hinauszuwerfen -, sondern sie zu ignorieren und jedwedes Gespräch mit ihr abzulehnen!
Die EU Heinis werden immer arroganter. Und natürlich reisen die unweingeladen, oft, gerne und möglichst teuer, in Truppenstärke durch die Weltgeschichte. Die reisen ja mit Diplomatenstatus in Europa und der großen weiten Welt herum, kümmern sich nicht um Coronavorschriften und verprassen das Geld der europäischen Steuerzahler mit vollen Händen. Warum wohl hat man seit dem Austrtt der Briten nichts mehr vom EU-Budget gehört? Ich hoffe, dass der Gegenwind aus den einzelnen Nationalstaaten noch viel schärfer wird.