Berliner Wahlen auf Dritte-Welt-Niveau: Das perfekte Chaos

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Berlin. Wegen zahreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten untersucht seit ein paar Tagen bereits eine Delegation der OSZE die Berliner Wahlen am letzten Sonntag. Und jetzt kommen immer neue Pannen ans Tageslicht. Nicht nur, daß in manchen Wahllokalen die Stimmzettel ausgingen: in Neukölln wollten Wachmänner eine hochbetagte Frau am Wählen hindern.

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Zudem gibt es aus Rudow Berichte, daß Minderjährigen alle Stimmzettel ausgehändigt wurden. Ab 16 Jahren darf man in Berlin nur an den Wahlen zur Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) teilnehmen, nicht aber an denen zum Abgeordnetenhaus und dem Bundestag.

Aus Treptow-Köpenick gibt es ebenfalls Meldungen über Unregelmäßigkeiten. So machte ein Bürger gegen 10.30 Uhr die Wahlhelfer in Baumschulenweg darauf aufmerksam, daß sie ihm nur die Zettel für BVV und Bundestag, nicht aber für das Abgeordnetenhaus gegeben hatten. Erstaunt stellten die Helfer fest, daß die Zettel in einer Kiste lagen. Der Verdacht liegt nahe, daß in dem Wahllokal von 8 bis 10.30 Uhr keine Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben wurden.

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Wegen der Corona-Vorschriften ging alles langsamer als üblich. Die Zahl der Wahlzettel war generell hoch, weil BVV-, Abgeordnetenhaus-, Bundestagswahlen und eine Volksabstimmung gleichzeitig anstanden. Auch die Wahlbeteiligung war hoch. Das alles führte zu Schlangen vor den Wahllokalen. Deshalb blieben manche auch nach 18 Uhr geöffnet – für diejenigen, die sich bis dahin angestellt hatten. Um 17.45 Uhr warteten Hunderte noch vor dem Lokal in der Schwedter Straße in Prenzlauer Berg. Es sei aber auch möglich gewesen, sich hier noch nach 18 Uhr anzustellen, wird berichtet. Ähnliche Berichte gibt es auch aus anderen Bezirken.

Auch die Wahlbeobachter der OSZE haben die Pannen bei der Wahl in Berlin registriert. Offenbar gibt es nicht einmal einen Überblick über die exakten Zahlen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis berichtete am Montag von 34.000 ehrenamtlichen Wahlhelfern, die in 2257 Wahllokalen tätig gewesen seien. Senatskanzleichef Gaebler sprach hingegen am Dienstag von 22.000 Ehrenamtlichen in 2245 Lokalen.

Nach dem chaotischen Verlauf der Wahlen ist die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurückgetreten. (se)

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