Bern. Während man hierzulande nichts unversucht läßt, um möglichst viele Afghanen nach Deutschland einzuschleusen, versucht man in der Schweiz Vorkehrungen für den nächsten „Flüchtlings“-Ansturm zu treffen.
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Mit Blick auf die drohende Migrantenwelle aus Afghanistan hat jetzt die SVP-Fraktion eine Dringlichkeitsdebatte über Asyl und Zuwanderung im Berner Parlament gefordert und im Vorfeld zwei Dringlichkeitsanträge („dringliche Interpellationen“) gestellt. Sie will insbesondere wissen, ob der Berner Bundesrat bereit sei, das Schweizer Asylgesetz so zu ändern, daß es sich ausschließlich auf Krisen in Nachbarländern konzentriert.
Denn: auch die Schweiz ist infolge der weitgehenden Personenfreizügigkeit von massiver Zuwanderung betroffen. Abgelehnte Asylbescheide bedeuten auch in der Schweiz nicht zwangsläufig, daß abgelehnte Asylbewerber das Land dann verlassen müssen. Angesichts einer möglichen neuen Welle von afghanischen Asylbewerbern will die SVP (Schweizerische Volkspartei) deshalb wichtige Grundsatzfragen vorab geklärt haben. Unter der Drucksachen-Nummer 21.4002 fordert sie einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der bevorstehenden Migrationswelle aus Afghanistan“, und unter Nr. 21.4005 fragt sie die Regierung: „Welche Maßnahmen ergreift der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung?“
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Artikel 121a der Schweizer Bundesverfassung legt bislang fest, daß die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern selbständig steuert. Dieser Artikel, der seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Verfassung verankert ist, ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Im Dringlichkeitsantrag Nr. 21.4002 schlägt die SVP-Fraktion deshalb unter anderem vor, das geltende allgemeine Asylgesetz durch ein neues Gesetz für Krisensituationen in Nachbarländern zu ersetzen. (mü)
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Was die Schweiz darf, darf Deutschland noch lange nicht …