Neuer Streit zwischen der EU und Polen eskaliert: „Sie werden keinen Cent bekommen“

International

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Luxemburg/Warschau. Zwischen Polen und der EU mehrt sich der Zwist. Ob es um polnische Kommunen geht, die sich für „LGBTI-frei“ erklären, oder um ein Richtergesetz, das nach EU-Auffassung die polnische Justiz knebelt – es gibt jede Menge strittige Themen zwischen Brüssel und Warschau, und es werden immer noch mehr.

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Jetzt hat die EU ein weiteres Faß aufgemacht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Warschau dieser Tage zur Zahlung stattlicher Bußgelder verurteilt, weil die polnische Regierung nicht rechtzeitig den – als umwelt- und klimaschädlich eingestuften – Braunkohleabbau in der Grube Turów gestoppt hat. 500.000 Euro pro Tag (!) soll Polen laut Gerichtsbeschluß nun an die EU-Kommission bezahlen.

Aber: anders als viele westeuropäische Länder und Deutschland sowieso zeigt man in Warschau keinerlei Bereitschaft, sich dem Diktat des EuGH zu beugen. Im Gegenteil, die polnische Regierung scheint gewillt, den Fehdehandschuh aufzunehmen, und schaltet nun erst recht auf Konfrontation.

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Der stellvertretende polnische Justizminister Romanowski wird von Medien mit einer unmißverständlichen Reaktion zitiert: „Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgeldern dafür, daß Polen seine Bürger nicht ohne Energie gelassen und das Bergwerk nicht über Nacht geschlossen hat. Das ist nicht einmal Erpressung, das ist gerichtlicher Raub und Diebstahl am helllichten Tag. Sie werden keinen Cent bekommen“, schrieb Romanowski auf Twitter.

Der Europäische Gerichtshof hatte Polen am 21. Mai ultimativ angewiesen, die Produktion in der Turów-Mine sofort einzustellen, bis der Fall in der Sache entschieden sei. Auch dieser Anordnung hat sich die Warschauer Regierung unter Verweis auf die Energiesicherheit des Landes nicht gefügt. (mü)

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