Washington. US-Präsident Joe Biden wollte alles anders als sein Vorgänger Donald Trump machen. Er setzt nicht nur auf offene Grenzen (was seit Monaten zu einem beispiellosen Chaos an der amerikanisch-mexikanischen Grenze geführt hat), sondern möchte Zuwanderern auch auf Biegen und Brechen die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft erleichtern. Doch das geben die amerikanischen Gesetze nicht her. Jetzt muß Biden einen herben Dämpfer einstecken.
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Plan der Regierung Biden und der US-Demokraten war es, Zuwanderern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA über ein üppiges Budgetvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Doch eine hohe Senatsbeamtin machte dem Ansinnen jetzt erst einmal einen Strich durch die Rechnung. „Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Budgetkonsolidierung geht weiter“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Zum Stein des Anstoßes wurde die für die Verfahrensregeln des Senats zuständige Beamtin, Elizabeth MacDonough. Sie entschied, daß Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzesentwurf aufgenommen werden können.
Mit dem Budgetvorhaben wollten die Demokraten über mehrere Jahre hinweg gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollten sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben und bestimmten Gruppen von Einwanderern eine Greencard ermöglichen – als Vorstufe zur Einbürgerung.
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Bei den Republikanern zeigt man sich erfreut über die Entscheidung. „Eine Massenamnestie für Millionen illegaler Immigranten ist keine Frage, die man im Budgetverfahren klären sollte“, sagte Senator Chuck Grassley.
Es ist nicht das erste Mal, daß Topbeamtin MacDonough diesbezüglich aktiv geworden ist. So hat sie heuer bereits verhindert, daß im Rahmen eines Corona-Hilfspakets auch eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen wurde.
Die Demokraten versuchen politische Vorhaben in Budgetabstimmungen zu verpacken, um bestehende Vetomöglichkeiten der Republikaner auszuhebeln. Im üblichen Gesetzgebungsverfahren steht der Opposition nämlich das Recht der Dauerrede (Filibuster) zu, die nur durch einen Beschluß von 60 Senatoren beendet werden kann. Im Budgetverfahren reicht jedoch die einfache Mehrheit, über die die Demokraten (mit Unterstützung von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzende) verfügen.
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Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bisher ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die Staatsbürgerschaft. „Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten“, kündigte Schumer nun an. (mü)
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