Orbán rechnet mit der EU ab: Die EU begeht „Verrat an Europa“

22. September 2021
Orbán rechnet mit der EU ab: Die EU begeht „Verrat an Europa“
International
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Budapest. Am ersten Tag der Herbstsitzung des ungarischen Parlaments ergriff Präsident Orbán die Initiative und holte zu einer Generalabrechnung mit der EU aus. Er stellte fest, daß die Balkan-Migrationsroute wieder einmal überfüllt sei – und daß vom Multimilliardär und „Philanthropen“ George Soros geförderte NGO´s nach wie vor Migranten auf ihrem Weg Richtung Mitteleuropa unterstützten.

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Wörtlich erklärte Orbán: „Brüssel und Berlin schießen Ungarn ständig in den Rücken, weil es sich gegen die Migration wehrt, aber wir werden nicht nachgeben und die Grenzen trotz des politischen Drucks schützen.“ Die aktuelle Migrationsdebatte sei letztlich ein „Verrat an Europa“ – die Migrationsdebatte reiße die europäische Einheit auseinander.

Der ungarische Regierungschef stellte dann den Zusammenhang mit weiteren Übergriffen der EU wegen des ungarischen Kinderschutzgesetzes her und sagte: „Brüssel hat unser Land angegriffen, weil wir keine sexuelle Propaganda im öffentlichen Unterricht und in den Medien zulassen.“ Die Brüsseler Forderungen seien absurd und widersprächen der ungarischen Auffassung, daß die sexuelle Erziehung der Kinder in der Verantwortung der Eltern liege, erklärte der Ministerpräsident.

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„Unsere Position ist klar: Wir werden dem Druck nicht nachgeben, und das ungarische Volk wird bei dem Referendum das letzte Wort haben“, sagte Orbán und verwies auf die derzeit laufende Volksbefragung: „In unserem Land entscheidet das Volk über Migration und Kinderschutz, aber in Westeuropa entscheidet nicht das Volk, sondern die Elite. Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangt, sollte jeder vor der eigenen Tür kehren“, so Orbán. (mü)

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