Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

19. September 2021
Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert.

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Doch dagegen verwahrt sich die ungarische Regierung. Justizministerin Judit Varga erklärte am Donnerstag, die EU könne laut den EU-Verträgen und der Europäischen Grundrechtecharta nicht vorschreiben, wie die Ungarn ihre Kinder erziehen sollen. „Sie versuchen, uns nur zu bestrafen, weil wir LGBTQ-Aktivisten nicht in ungarische Schulen und Kindergärten lassen“, postete die Ministerin auf Facebook.

Ungarn werde seine Kultur, nationale Identität und die mit diesen Werten eng verbundenen Familienwerte schützen, fährt sie fort: „Dieses Recht wird sowohl durch EU- als auch durch internationales Recht garantiert.“ Und: „Wir sorgen weiterhin dafür, daß nur die Eltern entscheiden können, wie sie ihr eigenes Kind erziehen. Niemand kann sie dazu zwingen, ihr Kind ohne ihre Zustimmung sexuelle Informationen zu erhalten oder mit schädlichen Inhalten konfrontiert zu werden, die für ihr Alter unangemessen sind.“

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Der Sexualkundeunterricht an den Schulen werde von „qualifiziertem Personal in Anwesenheit eines Lehrers“ abgehalten, so Varga, und: „Die Annahme, daß das Gesetz Ausgrenzung oder Diskriminierung bezwecken würde, lehnen wir kategorisch ab, es geht nur um die Erziehung ungarischer Kinder und den Jugendschutz. Das Gesetz greift in keiner Weise in das Leben von Erwachsenen ein, es verletzt in keiner Weise die Rechte sexueller Minderheiten.“

Die ungarische Regierung schickte unterdessen ihre Antwort auf das Aufforderungsschreiben der Kommission, in der sie die Position der ungarischen Regierung zum Vertragsverletzungsverfahren und die „materiellen und fachlichen Fehler“ im Schreiben aus Brüssel darlegt. (mü)

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3 Kommentare

  1. Bernd Sydow. sagt:

    „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“, so die ungarische Justizministerin Judit Varga (Titel des Artikels).

    Damit ist sie voll und ganz auf Linie mit Artikel 6(2) unseres Grundgesetzes:

    „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“.

  2. Meyer sagt:

    Angesichts der aufdringlichen u. schrillen LGBT-Propaganda muß man sich als sexuell normal Veranlagter langsam abartig vorkommen.Ich finde es daher gut wenn in Ungarn Kinder u.Jugendliche vor diesem Mist geschützt werden sollen und Ihnen die Partnerschaft von Mann u.Frau als das Normale vermittelt werden soll.Mit Diskriminierung sexuell andersartiger Menschen hat dies nichts zu tun.Ich hoffe sehr,daß Herr Orban u.Fr.Vargas Brüssel diesbezüglich weiter die Stirn bieten,da dort scheinbar der gesunde Menschenverstand auf dem Rückzug ist.

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