Politik will die wirtschaftliche Vernichtung Nicht-Geimpfter: Kein Arbeitslosengeld ohne Corona-Impfung

Kultur & Gesellschaft

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Wien. Österreich führt eine neue Schikane gegen Nicht-Geimpfte ein, die bald im übrigen Europa Schule machen dürfte. In der Alpenrepublik kann Arbeitssuchenden vermutlich demnächst das Arbeitslosengeld gestrichen werden, wenn sie zur Aufnahme einer Tätigkeit die Corona-Impfung verweigern. Das Arbeitsministerium stellte jetzt klar: es sei zumutbar, daß ein Arbeitgeber für neue Mitarbeiter eine „Immunisierung“ gegen den Corona-Erreger verlangt. Das sei eine übliche Vorgangsweise.

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Der österreichische Arbeitsmarkt-Service, das Pendent zur deutschen Arbeitsagentur, hatte sich an das Arbeitsamt gewandt, um Aufschluß darüber zu erhalten, wie mit „Impfverweigerern“ umgegangen werden soll. Am 25. August kam die Antwort von Minister Martin Kocher (ÖVP). Für das Ministerium ist eindeutig: wer ein Bewerbungsgespräch ablehnt, muß mit Sanktionen rechnen. Die Verweigerung der Impfung sei kein Entschuldigungsgrund, nicht zu einem Bewerbungsgespräch zu erscheinen oder einen Job abzulehnen. Es sei zudem von einem potentiellen Arbeitgeber zumutbar, die Corona-Impfung zur Voraussetzung für einen neuen Mitarbeiter zu machen.

Demnach kann der Bezug von Arbeitslosengeld gestrichen werden, wenn sich ein Arbeitsloser wiederholt nicht für eine zumutbare Stelle bewirbt, weil er sich nicht impfen lassen möchte. Das Gleiche gilt, wenn ein Jobangebot verweigert wird, weil man sich dafür eine Corona-Impfung verabreichen lassen müßte.

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Der Druck auf Ungeimpfte steigt auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Immer mehr Unternehmen wollen nur noch geimpfte neue Mitarbeiter einstellen. In Niederösterreich gilt bereits eine Impfflicht für Neuzugänge im Landesdienst. In Wien und der Steiermark muß man für einen neuen Job im Gesundheits- und Sozialbereich geimpft sein. Spahn, Söder und Co. werden vermutlich nicht lange warten und die fragwürdige Regelung auch in Deutschland durchzusetzen versuchen. (mü)

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