Große Volksbefragung in Ungarn: Fast 100 Prozent Zustimmung für Orbáns Migrationspolitik

International

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Budapest. Anders als in Deutschland gibt es in Ungarn das Instrument der Volksbefragung. Derzeit sind dem ungarischen Souverän im Rahmen einer „Nationalen Konsultation“ insgesamt 14 Fragen zur Abstimmung vorgelegt. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei das Migrationsthema ein.

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Schon jetzt zeichnet sich eine überwältigende Zustimmung zur Regierungsposition ab. Demnach haben sich fast alle Teilnehmer an der Umfrage gegen jede Form einer obligatorischen Verteilung illegaler Migranten innerhalb der EU ausgesprochen, teilte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, in einem auf Facebook veröffentlichten Video mit. Von den über 1,4 Millionen Befragten teilten 1.388.227, also 99 Prozent, die Position der Regierung und lehnen die Pläne einer verpflichtenden Migrantenquote ab. Das ist ein „überzeugendes Nein“, sagte Kovács.

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98 Prozent der Befragten äußerten außerdem, daß illegale Einwanderung verhindert werden solle, um die Coronavirus-Situation nicht weiter zu verschlimmern. Ein ähnlich großer Anteil der Befragten ist zudem der Meinung, daß „Soros-Organisationen“ daran gehindert werden sollten, die illegale Migration zu fördern. Fast alle wollen, daß die ungarische Regierung mit Brüssel über diese Fragen diskutiert und die Position des ungarischen Volkes verteidigt, erläuterte Sprecher Kovács. (mü)#

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