Břeclav (Lundenburg). Den Hauptbetroffenen der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel im September 2015, nämlich Österreich und einigen ostmitteleuropäischen Ländern, sitzt die Erinnerung an die damalige „Flüchtlings“krise noch im Nacken. Deshalb haben die Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs angesichts der Ereignisse in Afghanistan nochmals bekräftigt, daß sich auf keinen Fall ein „neues 2015“ ereignen dürfe. Das erklärten die drei Politiker – Andrej Babiš, Eduard Heger und Sebastian Kurz – jetzt nach einem Treffen in Lednice (Eisgrub) in der Region Břeclav (Lundenburg) gegenüber der Presse.
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Sie äußerten sich auch zur Lage in Afghanistan und unterstrichen, es gehe jetzt darum, den Afghanen im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten zu helfen.
„Wir müssen die Menschen unterstützen, deshalb hat Österreich beschlossen, 18 Millionen Euro zusätzlich auszugeben, um die Afghanen in den Nachbarländern zu unterstützen“, sagte der österreichische Kanzler Kurz. Dies sei ein Versuch, ihr Leid zu lindern. „Aber wir können nicht zulassen, daß sich 2015 wiederholt. Wir sind gegen illegale Migration. Wir werden Schlepper und Menschenschmuggler bekämpfen, es darf keinen unkontrollierten Migrationsstrom nach Europa geben“, sagte Kurz.
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Der tschechische Präsident Babiš erklärte, daß Regierungen aller drei Länder eine einheitliche Meinung zum Kampf gegen Menschenschmuggler hätten. „Illegale Migranten zahlen, um nach Europa zu kommen. Das müssen wir außerhalb Europas verhindern“, sagte Babis. „Es gibt wirklich keinen Platz für sie in Europa.“
Kurz fügte hinzu: „Aus westeuropäischer Sicht muß man hinzufügen, daß der Rest von uns schon seit vielen Jahren unter Migrationsdruck steht. Es ist wichtig, die Außengrenzen zu schützen, entschieden gegen Schlepper vorzugehen und klare Signale an alle Länder zu senden.“ (mü)
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