Budapest. Während die Bundesregierung nichts unversucht läßt, um möglichst viele Ausländer nach Deutschand einzuschleusen (darunter auch, wie jetzt bei den „Ortskräften“ aus Afghanistan geschehen, hunderte Kriminelle), setzt Ungarn jetzt erst recht auf Sicherheit und geschlossene Grenzen. Die Regierung in Budapest hat nun den „Migrationsnotstand“ erneut um sechs Monate bis zum 7. März 2022 verlängert.
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Als Begründung werden der wachsende Migrationsdruck an der ungarischen Grenze sowie die wegen der Afghanistan-Krise zu erwartende neue Migrationswelle genannt. Heuer seien an Ungarns Grenze bereits mehr als 60.000 Migranten aufgegriffen worden – dreimal mehr als 2020. Auch die Zahl der festgesetzten Schlepper habe sich verdreifacht, heißt es bei der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Das Informationszentrum der ungarischen Regierung KTK bezeichnete es als besorgniserregend, daß „Brüsseler und linke Einwanderungsbefürworter“ die aktuellen Ereignisse dafür nutzen wollten, um aus Europa – „gemäß Soros-Plan“ – einen „Einwanderungskontinent“ zu machen. Die ungarische Regierung werde nicht zulassen, daß „sie aus unserer Heimat ein Einwanderungsland machen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Den „Migrationsnotstand“ hatte die Regierung von Präsident Orbán 2015 ausgerufen, er muß halbjährlich verlängert werden. Der Notstand erlaubt den Einsatz des Heeres an der Grenze. 2015 waren infolge der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel Zehntausende „Flüchtlinge“ durch Ungarn in Richtung Westen gezogen. Ungarn hat darauf mit der Errichtung von Zäunen an seiner Südgrenze sowie eingeschränkten Asylverfahren reagiert. (mü)
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