Brüssel sabotiert erneut den Grenzschutz: EU will Zuschüsse für griechische Küstenwache kappen

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Brüssel/Athen. Die EU ist dabei, es sich mit weiteren Mitgliedsländern zu verscherzen, die – wie Ungarn und Polen – ihr Land vor illegaler Zuwanderung schützen wollen. Jetzt hat die Brüsseler Kommission Griechenland ins Visier genommen und möchte nun wegen angeblich „systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen“ finanziellen Druck auf Athen ausüben. Dem Vernehmen nach wird in Brüssel geplant, der griechischen Küstenwache die Soforthilfen zu kappen.

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„Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview. „Wir haben gesagt, daß eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“

Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der „Flüchtlings“krise gezahlt. Das Geld fließt zum Teil direkt an die griechische Küstenwache. Tatsächlich sind die griechschen Grenzen, insbesondere in der Ägäis, anhaltendem Migrationsdruck aus Richtung der Türkei ausgesetzt.

Der Brüsseler Kommission ist das Wohl Illegaler aber wieder einmal wichtiger als der Schutz der europäischen Außengrenzen. Brüssel kritisiert, daß die griechische Küstenwache auch zum Mittel sogenannter Pushbacks greift – dabei werden „Flüchtlinge“, die auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland aufgegriffen werden, von der griechischen Küstenwache wieder aufs offene Meer hinausgezogen. Flüchtlingslobbyisten werfen den griechischen Behörden sogar Folter bzw. deren Vertuschung vor.

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Bevor die EU-Kommission nun weitere Hilfen für den griechischen Grenzschutz gewährt, soll Athen einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen, forderte EU-Kommissarin Johansson. „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte“, dekretierte die schwedische Sozialdemokratin.

An die Seite Griechenlands hat sich unterdessen der österreichische Innenminister Nehammer gestellt. Die griechischen Behörden leisteten vielmehr „Herausragendes“, erklärte er, und: „Die EU-Kommissarin handelt kurzsichtig und auch nicht im Sinne der Mitgliedstaaten, wenn sie Mittel für den Grenzschutz streicht. Die Unterstützung für den Außengrenzschutz muß bedingungslos sein und vor allem noch weiter verstärkt werden, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan.“ (mü)

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