Schaufensterdiskussion: Bundesjustizministerin hält „2G“ für bedenklich

27. August 2021
Schaufensterdiskussion: Bundesjustizministerin hält „2G“ für bedenklich
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Es sind wohl nur Ablenkungsmanöver zur Publikumsberuhigung: Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer geäußert, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muß gut begründet und verhältnismäßig sein“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

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Es mache einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur noch Geimpfte und Genesene bedienen wolle oder ob der Staat so etwas vorgebe. Ein Arbeitgeber dürfe zudem keinen Mitarbeiter entlassen, sollte er sich einer Impfung verweigern. „Aber es ist durchaus vorstellbar, daß der Arbeitgeber diesen ungeimpften Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen kann“, fügte sie hinzu.

In Deutschland wird derzeit darüber debattiert, ob Veranstaltungen in Innenräumen auch weiterhin Genesenen, Geimpften und Getesteten (3G-Regelung) offenstehen sollen. Bei einer 2G-Regelung würden nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen.

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Scharfmacher wie der bayerische Ministerpräsident Söder plädieren für weitere und schärfere Einschränkungen für Nichtgeimpfte. Die Position der Bundesregierung ist im übrigen heuchlerisch – sie wälzt die Verantwortung für weitere Restriktionen auf die Privatwirtschaft ab, setzt diese aber selbst durch ihre Verordnungen unter Druck. (st)

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3 Kommentare

  1. Claus sagt:

    Das hat sie wohl vorgestern gesagt. Gestern sah sie das schon wieder ganz anders.

  2. Mark sagt:

    Da kommt die besagte Dame ausnahmsweise der Wahrheit mal ziemlich nahe. Denn mit Empfehlungen und Forderungen wird man ansonsten seitens der Politik im Moment ziemlich zugemüllt – warum sollte man diesen ganzen Unfug auch umsetzen wollen?

  3. […] Schaufensterdiskussion: Bundesjustizministerin hält „2G“ für bedenklich […]

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