Bevölkerungspolitik auf polnisch: 2600 Euro Familienförderung ab dem zweiten Kind

International

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Warschau. Auch damit wird sich Polen bei den linksliberalen Eliten der EU keine Freunde machen. Dem ungarischen Beispiel folgend, kündigte der polnische Ministerpräsident Morawiecki jetzt die Einführung einer neuen Sozialleistung für Familien an. Dabei geht es um eine Art „Familienbonus“ (Rodzinny Kapitał Opiekuńczy) als Teil des allgemeinen Programms unter dem Motto „Polnische Ordnung“ (Polski Ład), eines kürzlich von der PiS ins Leben gerufenen „New Deal“ für das Land.

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Es handelt sich um eine Beihilfe von 12.000 Zloty pro Kind (etwa 2.600 Euro), die Familien ab dem zweiten Kind gezahlt wird – entweder 1.000 Zloty pro Monat (220 Euro) für ein Jahr oder 500 Zloty pro Monat (110 Euro) für zwei Jahre. Das Guthaben kann zum Beispiel für einen Krippenplatz, eine Tagesmutter oder die Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil verwendet werden. Die Leistung, die im ersten Jahr rund 410.000 polnischen Kindern zugutekommen soll, ist unabhängig vom Einkommen der Eltern und ergänzt das schon bestehende Programm „500+“. Auch Familien mit einem zweiten (oder mehreren) Kind(ern), das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Leistung noch keine 36 Monate alt ist/sind, können die Leistung erhalten. Dies träfe für weitere rund 110.000 Kinder zu.

„Ein moderner Staat, ein Wohlfahrtsstaat, ein Staat, der sich um die Würde des Menschen kümmert, muß sich in erster Linie um die Familien kümmern“, begründete Ministerpräsident Morawiecki das Projekt und erinnerte daran, daß die liberale bzw. linke Opposition „Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern, sehr oft als etwas Ungewöhnliches (…) oder sogar Pathologisches ansieht, [während] es die Familien sind, die den größten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und die Zukunft unserer Nation gestalten“.

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Anders als die meisten westeuropäischen Länder, die sich geradezu krampfhaft gegen jede Art pro-natalistischer Bevölkerungspolitik sperren, sieht man das Familienförderungsprogramm in Warschau gezielt als Instrument, um dem auch in Polen herrschenden Kindermangel abzuhelfen. Familienministerin Maląg betonte ausdrücklich, das Programm werde für viele Familien „ein Anreiz sein, mehr Kinder zu bekommen, und es wird bessere Bedingungen für ihre Erziehung schaffen“. Polen sehe sich derzeit „vor ernsthaften Herausforderungen im Zusammenhang mit ungünstigen demographischen Trends“. (mü)

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