Berlin/Luxemburg. Daß es in der EU trotz des gebetsmühlenartigen Bekenntnisses zum Meinungspluralismus nicht weit her ist mit der Meinungs- und Medienfreiheit, ist nichts Neues. Das Beispiel des russischen regierungsnahen Senders RT, der sich derzeit um eine Sendelizenz für Europa bemüht, bestätigt vielmehr blanke Sabotage.
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Die luxemburgische Medienregulierung hat jetzt den Antrag von RT / ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals abgelehnt. Die Medienregulierung schiebt dabei „technische Kriterien“ zur Begründung vor, die RT angeblich nicht eingehalten habe.
Das russische Außenministerium äußerte sich prompt zu den Vorgängen. Der Beschluß sei präzedenzlos und zeuge vom anhaltenden Druck auf das Büro des deutschen RT-Ablegers, was Anlaß zu ernster Sorge über den Zustand der Medienfreiheit in der Europäischen Union gäbe, kommentierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa via Telegram. Wörtlich schrieb sie: „Dies ist ein barbarisches, aber vorhersehbares Ergebnis des unverhohlenen Drucks der Behörden des benachbarten Deutschlands auf die luxemburgische Seite, was durch zahlreiche Erklärungen deutscher Amtspersonen bezeugt wird.“
Die Ablehnung erfolgte, obwohl der erforderliche Antrag in voller Übereinstimmung mit den nationalen und EU-weiten Rechtsvorschriften gestellt wurde, führte die Außenamtssprecherin weiter aus. Dabei habe sich RT bzw. ANO TV-Novosti an dieselben Richtlinien wie auch andere Medienunternehmen gehalten, darunter auch jene außerhalb der Europäischen Union, die zuvor bereits von den einheimischen Regulierungsbehörden zertifiziert worden waren. Darüber hinaus verweigerte die Medienaufsichtsbehörde RT die Möglichkeit, die Situation beizulegen und die vermeintlichen Unstimmigkeiten zu beseitigen, ohne diese überhaupt zu präzisieren.
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Die Prüfung des Antrags sei Teil einer unerbittlichen Hetzkampagne in Deutschland gegen RT und eine Reihe anderer russischer Staatssender. Diese sei von verleumderischen Anschuldigungen, Sperrungen von Bankkonten und der Schaffung einer allgemeinen „Atmosphäre der Medienpsychose“ in Bezug auf die Präsenz russischer Akteure im deutschen und EU-Informationsraum geprägt.
„Die getroffene Entscheidung ist ein inakzeptabler Angriff auf Meinungsfreiheit und Freiheit im allgemeinen, der unter Verletzung der internationalen Verpflichtungen Luxemburgs in diesem Bereich erfolgt“, sagte Sacharowa. Sie rief die zuständigen internationalen Organisationen auf, auf das „destruktive Vorgehen“ Berlins zu reagieren, das „das wahre Ausmaß seines Engagements für die hohen Ideale des Schutzes der Journalistenrechte und des Meinungspluralismus deutlich macht“.
Hintergrund der deutschen und europäischen Sabotageversuche ist die Tatsache, daß sich der russische Sender klar als alternativer Medienkanal für das deutschsprachige Publikum versteht. Das wäre ein empfindlicher Schlag für die etablierten Medien in Deutschland, die in zentralen Fragen wie der Corona- oder Rußlandpolitik allesamt auf Regierungslinie liegen. (tw)
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Es bleibt die Hoffnung, dass eine neue Regierung in Deutschland die Zahlungen an die EU verringert und den Einfluss in nationale Angelegenheiten generell untersagt.Es ist Zeit , dass die einseitige Medienberichterstattung beendet wird.
Die Verweigerung der Sendelizenz für den Fernsehkanal RT deutsch ist ein Skandal erster Kategorie! Es soll so unverkennbar verhindert werden, daß der deutsche Bürger über die Sichtweise der russischen Führung (Kreml) aus erster Hand informiert wird.
Gehört diese massive Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit etwa auch zu den sogenannten „Europäischen Werten“? Sollte es irgendwann zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ kommen, na dann prost Mahlzeit! Statt Bürgerfreiheit wäre dann politisch korrekte Bürgerbevormundung wesentlicher Teil der politischen Praxis.