Deutscher EU-Beitrag auf Rekordhoch – aber die Bundesregierung findet das in Ordnung

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Berlin/Brüssel. Man erinnert sich noch an frühere Wahlkämpfe, in denen lautstark gefordert wurde, die deutschen EU-Beiträge endlich spürbar zu senken. Diese Forderung ist schon lange nicht mehr zu hören – vermutlich wegen ihrer puren Aussichtslosigkeit: im letzten Jahr haben die deutschen EU-Beitragszahlungen einen neuen Rekordstand erreicht – und das trotz der Belastungen durch Corona.

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Nach Berechnungen der dpa wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Zum Vergleich: Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte.

Brisant: die EU selbst veröffentlicht schon seit langem keine Zahlen zu den Beitragsleistungen der Mitgliedsländer mehr – man befürchtet, daß die Zahlen politisch instrumentalisiert werden, was freilich in pluralistischen Demokratien nichts Verwerfliches wäre.

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Auch die Bundesregierung zeigt sich trotz der neuen Rekordmarke offenbar recht zufrieden. Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiere so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche, argumentiert sie. Deutschland zahle zwar viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Von Senkungen der deutschen Beitragszahlungen ist in Berlin keine Rede mehr. (se)

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