Asyldesaster auch in Hessen: Von über 16.000 Ausreisepflichtigen werden nur wenige abgeschoben

Wiesbaden. Nur selten kommen die Kosten der permanenten Asylkrise ans Tageslicht. Jetzt gibt es aus Hessen neue Zahlen, und zwar in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Die AfD wollte wissen, auf welchen Gesamtbetrag sich die Gelder beliefen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2015 für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und Asylsuchenden nach den Landesaufnahmegesetz gewährt wurden.

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Immerhin – Kai Klose, Minister für Soziales und Integration (Grüne), stand Rede und Antwort. Ihm zufolge beliefen sich die Kosten zwischen 2015 und 2020 auf stattliche 2,36 Milliarden Euro. Mit 642 beziehungsweise 593 Millionen Euro entfiel dabei der größte Teil auf die Jahre 2016 und 2017. Aber auch 2020 gab das Land Hessen immer noch mehr als 220 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von „Flüchtlingen“ aus.

Davon entfielen 2020 knapp 23 Millionen Euro auf die Stadt Frankfurt, gefolgt vom Kreis Darmstadt-Dieburg (16,6 Millionen) und dem Wetteraukreis (15,4 Millionen Euro).

Auch im deutlich dünner besiedelten Rheingau-Taunus Kreis lagen die Kosten im vergangenen Jahr noch bei 8.724.720 Euro. Das entspricht bei einer Bevölkerungszahl von gut 187.000 Einwohnern einer Belastung von ungefähr 45 Euro pro Kopf. Im Spitzenjahr 2016 waren es hier sogar fast 140 Euro pro Einwohner.

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Diese Kosten müßten nicht sein, würde konsequent abgeschoben. Dafür gäbe es auch in Hessen reichlich Kandidaten. Die Antwort von Innenminister Peter Beuth auf eine andere Anfrage der AfD vom Mai führte sage und schreibe 15.490 ausreisepflichtige Ausländer in Hessen auf, von denen mehr als 3.200 nicht einmal über eine Duldung verfügten. Fünf Monate später waren es berets 16.201 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2020 wurden laut Innenminister Beuth lediglich 818 Ausländer zurückgeführt. Dies entspricht gerade einmal fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen. Im laufenden Jahr wurden bislang 113 Personen abgeschoben. (se)

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